Dokumente zeigen: Klestil wußte von seiner Pension

News bringt zwei Bescheide in Faksimile

Wien (OTS) - Wie News in seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde Bundespräsident Thomas Klestil ordnungsgemäß von seinem Pensionsanspruch als Beamter des Außenministeriums zusätzlich zu seinem Aktivbezug in Kenntnis gesetzt. News liegen diesbezüglich zwei Bescheide vor:

Der erste Bescheid des Außenamtes datiert vom 15.6.97 (Zahl 253004/76-VI.1/97). Darin wird Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil in Kenntnis gesetzt, daß er ab 1. August 1997 dem "Bezügebegrenzungsgesetz" unterliegt. In diesem Bescheid wird vermerkt, daß auch der "außer Dienst gestellte Beamte" Pensionsbeiträge auch von den durch die Freistellung entfallenen Bezüge zu entrichten hat.

Ab diesem Zeitpunkt wußte Klestil somit offiziell, daß ihm eine Pension zusteht. Mit diesem Bescheid wurde ihm auch die Pensionsbemessungsgrundlage zur Kenntnis gebracht: "Ruhender Bezug:
98.931,20 Schilling". Der Klestil zustehende Ruhebezug ist somit höher als bisher angenommen.

Am 1. Oktober 1997 erging ein zweiter Bescheid des Außenministeriums (Zahl 253004/77-VI.1/97), in dem Klestil mitgeteilt wurde, daß er "kraft des Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in den Ruhestand zu treten hat".

Klestil wußte damit im Juli 1997, daß er, beginnend mit 1. Jänner 1998 auf Dauer der verbleibenden Legislaturperiode (bis Herbst 1999), eine Beamtenpension bezieht. Er hat aufgrund seines ersten Bescheides seine Pensionsbeiträge auf einmal überwiesen und er hat gegen den zweiten Bescheid der Pensionierung kein Rechtsmittel erhoben. Außerdem hat er auf einem Erhebungsbogen angegeben, auf welches Konto er die Pension überwiesen haben möchte. Der Bundespräsident kann somit von seiner Pensionierung nicht überrascht worden sein.

Mittlerweile ist auch eine politische Diskussion über die "Lücke im neuen Bezügegesetz" entstanden. Denn es ist unklar, warum die Übergangsregelung den Bundespräsidenten ausdrücklich nicht nennt und so bis zur nächsten Legislaturperiode die Beamtenpension neben dem Präsidentengehalt möglich macht.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der die Grundlagen der Bezügepyramide ausgearbeitet hat, gegenüber News: "Die Frage ist doch jetzt, ob es Absicht oder nur ein Versehen war. Daß dabei eine Regelung für den Bundespräsidenten fehlt, kann nicht an den Experten vorübergegangen sein. Welche Intention dahintersteckt, können aber nur die Verhandler selbst beantworten."

Die Dokumentation zur Causa Klestil können Sie bei Fr. Breyer unter der Tel. 01/213 12 DW 103 anfordern.

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