FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek präsentiert den Entwurf eines neuen NÖ-Straßengesetzes:

"Einfach, übersichtlich, verständlich!"

St. Pölten (OTS) - 21 statt bisher 37 Paragraphen weist der von FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek zur Begutachtung ausgesandte Entwurf eines völlig neuen NÖ-Straßengesetzes auf.

"Ziel unserer Arbeit war es, den Kriterien der Vereinfachung, Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und effizienten Vollziehbarkeit zu tragen", sagt Schimanek. Damit ist das bisher geltende NÖ-Landesstraßengesetz, in dem hohheitsrechtliche und privatwirtschaftliche Aspekte miteinander verquickt waren, zu einem modernen Organisationsgesetz mutiert.

Neu ist u.a. der Verzicht auf die Aufnahme von Straßenbestimmungen, da einerseits die antiquierten Tatbestände aus dem NÖ-Landesstraßengesetz weggefallen sind, andererseits Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungsansprüche weitaus wirksamer auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt werden können, als dies mittels Strafandrohung im Verwaltungsverfahren möglich wäre. Ebenso neu ist auch die verfahrensrechtliche Gleichstellung von Landes- und Gemeindestraßen.

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