Sachsenmilch AG : BGH hebt Sachsenmilch-Urteile auf

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Die Sachsenmilch AG hatte auf ihrer
Hauptversammlung im Oktober 1994 beschlossen, ihr Grundkapital von DM 75 Mio. auf DM 100.000 herabzusetzen. Hiergegen erhobene Anfechtungsklagen hatten beim LG und beim OLG zunächst Erfolg. Diese Entscheidungen hat der BGH gestern als rechtsfehlerhaft aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der Senatsvorsitzende wies daraufhin, daß die von den Vorinstanzen vorgenommene materielle Beschlußkontrolle mit den Vorschriften des Aktiengesetzes über die vereinfachte Kapitalherabsetzung nicht vereinbar sei. Auch sei es nicht zu beanstanden, wenn der Großaktionär seine Bedingungen für die Übernahme der Gesellschaft vorgebe, da die Kleinaktionäre nicht in der Lage seien, aus eigener Kraft die vermögenslose Gesellschaft zu sanieren.

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