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Wien (OTS) - Novelle des Bundespflegegeldgesetzes - Etikettenschwindel=

Entgegen anderslautender Medienmeldungen sind dem
Text zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) nur Verschlechterungen zu entnehmen. Von verbesserten Geldleistungen
ist nicht die Rede.***

Waren bisher bestimmte Behindertengruppen mittels Verordnung (§ 4 Abs. 4 BPGG) pauschal einzustufen (Rollstuhlfahrer mit genau definierten Einschränkungen von Bein- und Armfunktionen und zusätzlichen Beeinträchtigungen wie Blasen- und Darmlähmungen) ist nun damit Schluß.

Fixe Zuordnungskriterien sollen nur mehr querschnittgelähmten, hochgradig sehbehinderten, blinden und taubblinden Menschen
gewährt werden, allerdings sind auch für diese Verschlechterungen vorgesehen.

Tritt das Gesetz in der vorliegenden Fassung in Kraft, droht tausenden behinderten Menschen die Rückstufung und damit finanzieller Verlust und in der Folge verminderte Pflege und Betreuung.

Noch Ende des vergangenen Jahres antwortete die
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die parlamentarische Anfrage ²Glauben Sie nicht, daß eine Verschärfung der Zuordnungskriterien auf Kosten der pflege- und
hilfsbedürftigen Menschen gehen und dadurch zukünftig eine noch größere Anzahl von Menschen von der Abschiebung in Institutionen bedroht sein würde?² mit dem Satz ²Eine Verschärfung der Zuordnungskriterien steht nicht zur Diskussion.²

Die ÖAR, Dachorganisation der österreichischen Behindertenverbände, befürchtet, daß Hostasch über die Vorgänge in Ihrem Ressort nicht Bescheid weiß und wird ihre Mitglieder zu Protesten aufrufen.

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