Sobotka zu SP-NÖ: Wahlkampfpolemik zu Lasten der Arbeitnehmer
Parolen bringen nichts - Konzepte sind gefragt
Niederösterreich, 5.2.(NÖI) "Die Konzepte auf den Tisch", so der Waidhofener Bürgermeister Wolfgang Sobotka in Richtung der niederösterreichischen Sozialisten. "Leere SP-Versprechungen
und Ankündigungen gabs genug. Die SOGIP-Affäre des Herrn Höger ist noch allen in schmerzlicher Erinnerung", so Sobotka, "dort versprach Höger Millionen-Investitionen. Der Schweizer Investor ging allerdings pleite und es gab keine einzige
Betriebsansiedlung". ****
Zt.: "Das ist mir zu blöd"
"Den Gipfel der Doppelbödigkeit lieferte Höger zuletzt auf
die Forderung, sich doch einer Diskussion über Konzepte zu Familienpolititk und Arbeitsmarktpolitik mit
Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann oder LH-Stv. Liese Prokop
zu stellen. "Das ist mir zu blöd", so die lapidare Antwort von Höger. "Ein mehr als trauriges Schauspiel, schließlich geht es
um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich und
der Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Bundesland", so Sobotka.
Zt.: Abstauber Keusch
"Als Abstauber erster Klasse entpuppte sich einmal mehr der Amstettener SP-Abgeordnete Keusch. Die Landesräte Gabmann und Blochberger verhandelten um die Fortführung eines Betriebes im Mostviertel. Zur gleichen Zeit gibt der 'selbsternannte' Retter
der Arbeitsplätze Keusch in einer Presseerklärung kund, daß die Sozialdemokraten alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten. Im
selben Atemzug spricht er sich allerdings gegen die Ansiedlung
von Handelsbetrieben am Gelände des Wirtschaftsparkes Kematen
aus. Wenn so die Konzepte der SP aussehen, dann scheint deren Verweigerung verständlich", schloß Sobotka.
Zt.: Diskussion über Konzepte
"Ist der SPÖ die Zukunft unseres Landes und der Bürger
wirklich zu blöd? Für die VP Niederösterreich ist der Wirtschaftsstandort Niederösterreich jedenfalls zu wichtig, als
das er von der SP lächerlich gemacht wird. Wir brauchen keine leeren Versprechungen. Wir brauchen eine moderne
Standortpolitik mit vorausschauenden Konzepten und keine Subventionspolitik von gestern. Das Angebot an die Sozialisten
über Konzepte zu reden ist aufrecht. Wahlkampfparolen haben
dabei jedoch nichts verloren", so Sobotka.
