Petrovic (I): Einem beschönigt seine Spitzelidee

Grüne: SPÖ demontiert stückweise progressives Universitätsmodell

Wien (FMB) - "Minister Einem versuchte in der Pressestunde, sein geplantes Uni-Spitzelsystem vor dem Hintergrund scharfer Proteste zu beschönigen", meint die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Klubobfrau Madeleine Petrovic. "Keine Frage, daß die Qualitätssicherung an den Universitäten ein vorrangiges Anliegen ist, doch Einem versucht, die Vorherrschaft des Ministeriums über die Autonomie der Universitäten zu stellen", so Petrovic. Scharf kritisiert die Wissenschaftssprecherin die Tatsache, daß die Studentenmitbestimmung an den Universitäten schrittweise demoliert wird. "Minister Einem vermittelte in der Pressestunde eine Buchhalter- und Krämermentalität, mit der er die gravierenden Defizite bei Wissenschaft und Forschung anpacken will. Die Debatte über seine Spitzelidee wird jedenfalls nach dieser Pressestunde kein Ende haben, denn die Gesprächsbasis mit den Universitäten ist schwerst angeschlagen", so Petrovic. ****

Transit: Erpressung statt Schulterschluß

Einmal mehr hat sich Österreich an der Erpressung der Schweiz durch die EU in Fragen des Transits beteiligt, statt dem Schulterschluß mit der Schweiz im Alpenraum zu vollziehen. Der Schweiz wurden ihre hohen Standards beim Transitverkehr heruntergedrückt, ohne daß Österreich dadurch höhere Auflagen beim eigenen Transit und beim Umstieg von der Straße auf die Schiene gewinnen konnte. Diese Politik richtet sich gegen die Menschen und die Umwelt im hochsensiblen und ökologisch gefährdeten alpinen Raum", schließt Petrovic.

(Schluß)

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB