LUGNER/Klestil

LUGNER fordert Klestil zur TV-Konfrontation

Wien, 7.2.1998, Lugner heute in Bruck/Leitha zur Klestil-Affaire:

" Dr. Klestil hat die Bezügeregelung wie vieles andere unterschrieben, ohne von seinem Recht Gebrauch zu machen, Gesetze durch Gutachter auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Es kann nicht sein, daß für kurzfristige politische Tätigkeiten riesige Pensionsansprüche entstehen. Ich habe schon mehrmals gesagt, daß bei der Pensionsberechnung alle Erwerbszeiten. also ASVG und andere, für die Pensionshöhe berücksichtigt werden sollen. Und zwar für alle Österreicher gleich.

Wenn Dr. Klestil wirklich der Ansicht war, daß das Bezügesetz mangelhaft ist, hätte er es nicht unterschreiben sollen. Ich hätte in dieser Frage die Amtsenthebung und dadurch eine Volksabstimmung riskiert.

Ich werde als Bundespräsident sorgfältig prüfen, was ich unterschreibe, wie es jeder vernünftige Mensch macht.

Kein Mensch in Österreich ist gezwungen, etwas zu unterschreiben, wenn er nicht will.

Ich fordere Dr. Klestil neuerlich auf, sich der Fernsehdiskussion zu stellen.

Es ist noch immer die Frage nicht beantwortet, welche anonymen Geldgeber seine Wahlwerbung zahlen. "

sagte Lugner.

Rückfragen an Baumeister Ing. Richard LUGNER: (01) 981 40 200
oder Ing. Erich Dorn.

Das auf den jeweils letzten Stand ergänzte LUGNER-Text & Bildarchiv im INTERNET: http://www.lugner.at

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