Presseaussendung zu News Nr. 6/5.2.1998

Affaire Klestil: NEWS stellt Ablauf der Ereignisse dar

Wien (OTS) - Präsidentschaftskanzlei beharrte noch Dienstag vormittag auf Rechtmäßigkeit des doppelten Bezuges.=

Da es nach einem NEWS-Bericht in der letzten Ausgabe widersprüchliche Aussagen über den Informationsstand von Bundespräsident Thomas Klestil zu seinem Pensionsbezug gibt, stellt NEWS die Ereignisse von Dienstag noch einmal klar.

Dienstag früh wurde die Präsidentschaftskanzlei von der NEWS-Chefredaktion mit den Fakten betreff der Auszahlung einer Beamtenpension zu Klestils Aktivbezg konfrontiert. Noch am Vormittag erging eine schriftliche Stellungnahme an die NEWS-Chefredaktion, in der die Rechtmäßigkeit des Anspruchs von Bundespräsident Klestil festgehalten wurde: "Zu den überraschenden Folgen des mit 1. August 1997 in Kraft getretenen Polikerbezüge-Gesetzes zählt es, daß der Herr Bundespräsident nach seiner Pensionierung mit 31. Dezember 1997(...) vorübergehend - bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode des Parlaments (...) seine Beamtenpension erhält. (...) Mit der nächsten Legislaturperiode erlischt dieser (von ihm nicht beantragte) Anspruch." In dieser ersten Stellungnahme war also von Verzicht noch keine Rede.

Um 12.20 Uhr ging eine NEWS-Vorausmeldung über APA/OTS. Erst dann sah sich die Präsidentschaftskanzlei offensichtlich gezwungen zu handeln. Um 13.17 Uhr erreichte APA/OTS die bekannte
Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei, daß dem Parlament "ein Fehler" passiert sei, der "raschest möglich korrigiert werden müsse.

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