PKW-Leasing aus Deutschland nach wie vor umsatzsteuerpflichtig

Fehlinterpretation eines EuGH-Urteiles stiftet Verwirrung

Wien (OTS) - Über die eigenwillige Interpretation eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes, wonach durch eine EuGH-Entscheidung über ein belgisches Steuergesetz im vergangenen Jahr die österreichische Regelung der ersatzweisen Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Zi.2 lit.d. UStG aufgehoben wird, zeigt sich der stellvertretende Vorsteher des Bundesgremium Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Österreich, Josef Schirak, verärgert: "Dies ist ein völliger Unsinn. Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Finanzen ist klar, daß die Entscheidung weder formal irgendeine Auswirkung auf die österreichische Rechtslage hat, noch der ihr zugrunde liegende Sachverhalt mit Österreich vergleichbar ist".

In dem Urteil wurde die Frage der Begründung einer Betriebsstätte bei grenzübergreifenden Leasinggeschäften erörtert und nicht die Frage der Eigenverbrauchsbesteuerung. Es ändert sich daher nichts daran, daß ein österreichischer Unternhmer, der ein Fahrzeug im Ausland least und dort einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat, die österreichische Mehrwertsteuer aufgrund des Eigenverbrauchstatbestandes gemäß UStG zu zahlen hat. Ist das Fahrzeug im Ausland zugelassen worden, so darf dieses lediglich drei Tage im österreichischen Bundesgebiet gefahren werden (§ 82 KFG); wird das Fahrzeug in Österreich erstmalig zugelassen, so fällt zusätzlich die NoVA an.

"Die Verunsicherung der Unternehmer hätte man sich sparen können, wenn man den belgischen Sachverhalt mit der österreichischen Rechtslage gewissenhaft verglichen hätte", kritisiert Schirak.

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