Freibauer strebt Budgetprogramm 1999 bis 2003 an

Solide Landesbudgets auch nach der Wahl

St.Pölten (NLK) - "Die Vorarbeiten für das Landesbudget 1999
und das NÖ Budgetprogramm für die Jahre 1999 bis 2003 haben bereits begonnen", erklärt Landes-Finanzreferent Edmund Freibauer. Aufbauend auf den guten Erfahrungen, die das Land Niederösterreich mit einem zuletzt dreijährigen Budgetprogramm gemacht hat, strebt Freibauer nun für eine gesicherte Fortsetzung des Konsolidierungskurses ein Budgetprogramm über die gesamte nächste Legislaturperiode an. "Das Budgetprogramm soll die Rahmenbedin-gungen und die Grundsätze der Landesbudgets der nächsten fünf Jahre festschreiben, aber genügend Spielraum für eine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen enthalten", betont Freibauer. Er hofft, hiefür nicht nur die Zustimmung der Landesregierung, sondern insbesondere jene des NÖ Landtages zu erhalten, bei dem schließlich die Budgethoheit liegt.

Die Zielsetzung des Programmes besteht darin, daß am Ende der Legislaturperiode sowohl die Neuverschuldung als auch der Zuwachs des Gesamtschuldenstandes des Landes Niederösterreich deutlich verringert werden. "Nur dies ermöglicht die Erhaltung eines politischen Gestaltungsraumes für künftige Generationen. Wir müssen dafür sorgen, daß dieser Gestaltungsraum nicht durch Zinsen und Schuldentilgungen eingeengt wird", erklärt Freibauer. Mit der Erfüllung der Maastricht-Vorgaben habe man ein erstes wichtiges Ziel erreicht. Nun gelte es aber, diesen Standard auch in den kommenden Jahren zu halten, was erneuter Anstrengungen bedürfe. Dabei will Freibauer aber insbesondere die Erfordernisse der Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsplätze, der Familien sowie des Sozial- und Gesundheitswesens im Auge behalten und sowohl im investiven Bereich als auch bei den Sozialausgaben keine Kürzungen vornehmen.

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