FP-Rambossek: Fordere sofortigen Rücktritt Gabmanns

Verquickung von ÖVP Politik und privaten Interessen wird von uns Freiheitlichen nicht geduldet

St. Pölten (OTS) - Eine Aufforderung zum sofortigen Rücktritt von VP Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann kam heute vom freiheitlichen Wirtschaftssprecher LAbg. Dkfm. Edwin Rambossek. "Ein Landesrat, dem Amtsmißbrauch vorgeworfen wird und gegen den Wirtschaftspolizei und Kripo ermitteln, bringt unser Land in Verruf und soll sofort die Konsequenzen ziehen und zurückgetreten."

Weiters fordert Rambossek, sofern die Rechnungen für die Eigenkapitalaufbringung für das Hotel Leonardo von Ottilie Gabmann -Binder wirklich fingiert waren, eine umgehende Rückerstattung der Landesförderungen von 11 Mio. Schilling. Rambossek:"Die Regionalisierungsmittel wurden gegen die Bedenken des Fachbeirats bewilligt. In einem Protokoll der Eco-Plus-Aufsichtsratssitzung vom 19.06.1990 steht: Die ÖHT (Österreichische Hoteltreuhand) hält in einer Stellungnahme zum Kreditansuchen von Frau Ottilie Gabmann beim ERP-Fonds fest, daß neben der mangelnden unternehmerischen Erfahrung auch zu knappes Eigenkapital die Investitionen in der ursprünglich geplanten Form (55,8 Mio. Gesamtkosten) als sehr problematisch erscheint. Wegen fehlender Kostenpositionen wäre auch von Gesamtinvestitionskosten von zumindest 58 Mio. auszugehen und zur Vermeidung künftiger Liqiditätsengpässe ein echtes Eigenkapital von S 14 Mio. zu bedingen. Ein weiteres zinsenloses Darlehen in der Höhe von 853.000 S bekam Ottilie Gabmann als Gabmann schon Wirtschaftslandesrat war.

Rambossek verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorfälle im November vorigen Jahres."Es ist nicht das erste Mal, daß Landesrat Gabmann durch zwielichtige Wirtschaftsdeals in die Schlagzeilen kommt. Damals hat die Eco Plus aufgrund persönlicher Intervention von Wirtschaftslandesrat Gabmann, durch den Verkauf eines Grundstückes an den Billa-Konzern um einen Spottpreis, das Land Niederösterreich um mehrere Millionen Schilling geschädigt." Auffällig sei auch, so Rambossek, daß die Eco Plus immer ihre Finger mit im Spiel hätte und offensichtlich eine Art Drehscheibe für Gabmanns Günstlingspolitik sei."

"Wenn die Anschuldigungen der fingierten Rechnungen von Ottilie Gabmann stimmen, muß Landeshauptmann Pröll für eine umgehende Rückerstattung der Förderungen an das Land sorgen und Gabmann seines Amtes entheben. Einer Verquickung der ÖVP Politik mit privaten Interessen werden wir keinesfalls tatenlos zusehen," schloß Rambossek.

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