Industrie kritisiert jüngste Gesetzesentwürfe zur Gentechnik

Lamel: "Irrationale Weg in ein gentechnikfreies Österreich soll offensichtlich fortgesetzt werden"

Wien (PWK) - 10 Monate nach dem Gentechnikvolksbegehren 1997 soll nun offensichtlich der irrationale Weg in ein "gentechnikfreies Österreich" fortgesetzt werden, stellt der Syndikus der Bundessektion Industrie, Dkfm. Joachim Lamel, anläßlich der vorliegenden Entwürfe zum Gentechnikänderungsgesetz und Gentechnikhaftungsgesetz fest. ****

Trotz der Tatsache, daß Österreich mit seinem strengen Gentechnikgesetz und den haftungsrechtlichen Bestimmungen des Zivilrechts und insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowohl was die Haftung potentiell geschädigter Konsumenten als auch das administrative Verfahren zur Zulassung gentechnischer Arbeiten betrifft, hinreichend rechtlich geschützt ist, sehen die beiden Entwürfe Änderungen vor, die im Vergleich zum rechtlichen Umfeld anderer Länder einen Alleingang Österreichs darstellen und den Forschungsstandort Österreich damit wesentlich belasten. Die administrativen Erschwernisse im Zuge von Freisetzungsanträgen, die geradezu auffallende genkritische Besetzung der wissenschaftlichen Beratungsgremien und nicht zuletzt die im neuen Haftungsrecht vorgesehene einzigartige Haftung auch für Umweltbeeinträchtigungen bedeuten de facto, daß Österreich als Forschungsstandort für die betroffenen Industriebereiche, den Nahrungs- und dem pharmazeutischen Bereich - uninteressant wird. Äußerungen betroffener Firmen haben bereits gezeigt, daß sich diese technologiefeindliche Einstellung unmittelbar auf den Verlust von Arbeitsplätzen niederschlagen kann.

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