Energiepolitik in Wien: Trotz Bemühens - Nicht genügend!

Liberale kritisieren mangelnden Mut und Hilflosigkeit in entscheidenden Fragen

Wien (OTS) "Man kann zwar Stadträtin Ederer und Ihrem Team das Bemühen nicht absprechen, doch solange in Wien Grundsatzfragen wie z.B die Neuorganisation der Stadtwerke, die ernsthafte Förderung von erneuerbaren Energieträgern oder die zweckmäßige Verwendung der Mittel aus der sogenannten Klimamilliarde, nicht geklärt sind, kann man der Regierung nur ein schlechtes Zeugnis ausstellen." Mit diesen Worten reagierte heute Gemeinderat HANNO PÖSCHL, Energiesprecher des Liberalen Forums, auf die Präsentation der 3. Fortschreibung des Energiekonzeptes der Stadt Wien.****

"Wenn Ederer die Zukunft der Energieversorung in Wien und eine durchaus sinnvolle Zusammenarbeit mit EVN und Verbund aus Angst vor den Bediensteten und den bevorstehenden Personalvertretungswahlen aufs Spiel setzt, dann ist das fahrlässig", meinte Pöschl und erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Strukturänderung bei den Wiener Stadtwerken: "Unser Ziel ist der Ausgleich zwischen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung und der Steigerung der Effizienz und Rentabilität." Der einzige Weg dorthin sei die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft, die eine Entkoppelung der wirtschaftlichen Unternehmensführung vom tages- und parteipolitischen Geschehen ermögliche. Eigenartig sei in diesem Zusammenhang, daß ein Antrag der Liberalen vom Dezember 1996 auf Prüfung der rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen und Auswirkungen einer Vergesellschaftung der Wiener Stadtwerke wurde bis heute nicht behandelt wurde. Dies ließe für ihn nur den Schluß zu, so Pöschl, daß die Regierung eine Prüfung nicht für notwendig hält.

Utl.: Weiterer Kritikpunkt des Liberalen Forums: "Veruntreuung" der Steuermittel aus der Energieabgabe.

Es sei geradezu skandalös, daß die Mittel aus der Energieabgabe, die für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen, in Wien ausschließlich zur Budgetsanierung benutzt werden, kritisierte Pöschl. Knapp 12 Prozent der seit 1. Juli 1996 eingeführten Energieabgabe wird mittels Finanzausgleich an die Länder abgegeben. Für Wien sind dies rund 140 Millionen Schilling, welche für zusätzliche energiesparende Maßnahmen zweckgewidmet sind. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen liege Wien laut einer Studie des Umweltministeriums an letzter Stelle. Im Vergleich dazu verwende Salzburg alle zugewiesenen Mittel aus der Energiesteuer für klimarelevante Ausgaben. "Wie diese Vorgangsweise mit den selbstgesteckten Zielen einer Umweltmusterstadt zu vereinbaren ist, kann niemand erklären", so Pöschl.

Abgerundet wird dieses Bild durch das "Wiener Trauerspiel" in Sachen erneuerbare Energieträger. "Wien ist hier leider in allen Belangen Schlußlicht und sämtliche Beteuerungen aus Sonntagsreden haben daran nichts geändert." Er hätte gerne gewußt, was aus dem Antrag aller fünf im Rathaus vertretenen Parteien geworden ist, der eine Förderung der erneuerbaren Energie zum Inhalt hatte, meinte Pöschl. Er fürchte, daß dieser Antrag nicht das Papier wert war, auf dem er geschrieben wurde.

"Alles in allem kann man trotz einiger Lichtblicke wie z.B. das Energy-Contracting, der Energiepolitik in Wien kein gutes Zeugnis ausstellen, solange Angst und Hilflosigkeit die Ratgeber in den entscheidenden Fragen sind", so Pöschl abschließend.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563Liberales Forum - Landtagsklub Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW