FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek: "Vergabe der Lizenz für Privatradio im Waldviertel wurde parteipolitisch gelenkt!"

St. Pölten (OTS) - Als "Ergebnis einer Packelei zwischen ÖVP und SPÖ" bezeichnet der freiheitliche Landesrat Hans Jörg Schimanek die kürzlich erfolgte Vergabe der Privatradiolizenz für das Waldviertel durch die Regionalradiobehörde des Bundeskanzleramtes. - Mit der Bevorzugung der Gruppe "Teleport" vor dem zweiten Lizenzwerber, "Antenne Waldviertel", war der Beirat dem Vergabevorschlag der NÖ-Landesregierung gefolgt.

"Die Empfehlung für 'Teleport' kommt von LH Pröll und seinen weisungsgebundenen Beamten. Pröll hat diesen wichtigen Akt der mit der SPÖ paktiert und an den offiziellen Sitzungen der Landesregierung vorbeigeschwindelt. Von einem Vergabevorschlag der NÖ-Landesregierung, wie vom Gesetz vorgesehen, kann überhaupt keine Rede sein!", empört sich das freiheitliche Regierungsmitglied. "Damit" - so Schimanek - "ist auch das künftige Waldviertel-Radio, ebensowie wie trotz des einstmaligen Rundfunkvolksbegehrens der gesamte ORF, voll in den Händen von ÖVP und SPÖ!"

Zum Beweis für seine Behauptung führt LR Hans Jörg Schimanek die Tatsache an, daß in der "Teleport" zwei Gruppierungen das Sagen hätte, deren Sprecher der ÖVP-Mann Dipl. Ing. Kastner und SPÖ-Nationalrat Parnigoni seien. Einen weiteren Nachweis für diese "üble Politaktion von Pröll&Höger" (O-Ton Schimanek) sieht der Landesrat in der Offenlegung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel von "Antenne Waldviertel" und "Teleport".

Schimanek: "Während die 'Antenne Waldviertel' auf Gesellschafter ausschließlich aus dem Wirtschaftsbereich des Waldviertels und auf 10 Mio. Schilling Grundkapital verweisen kann, sind die finanziellen Vorraussetzungen des 'Politvereins Teleport' völlig undurchsichtig. Offenbar verfügen VP-Kastner und SP-Parnigoni bereits über Förderungszusagen ihrer Chefs Pröll&Höger aus dem Steuertopf. Doch da werden die interessierte Bevölkerung des Waldviertels und wir Freiheitliche den Herrschaften die Suppe versalzen!"

Zur Zeit prüft der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer von "Antenne Waldviertel" eingebrachten Beschwerde die Rechtmäßigkeit der Vergabeempfehlung vo LH Pröll und die daraus resultierende Lizenzvergabe der Regionalradiobehörde an "Teleport".

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