Bundesminister Caspar Einem zu Arbeitsgesprächen in Paris

BM Einem bereitet EU-Präsidentschaft vor

Wien (OTS) - Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
Caspar Einem befindet sich heute zu Arbeitsgesprächen mit seinen jeweiligen Amtskollegen in Paris.

Bei Treffen mit dem französischen Minister für Raumordnung, Infrastruktur und Verkehr Jean-Claude Gayssot werden folgende Themen zur Sprache kommen:

- Verhandlungen der EU mit der Schweiz bezüglich Alpentransit, Erläuterung der österreichischen Position wegen Brennermaut

- Begründung der österreichischen Ablehnung der vorgesehenen "Harmonisierung" der Fahrverbote für LKW (Wegfall des Nachtfahrverbotes, Kürzung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote)

- Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Frankreich hat eine Initiative mit dem Ziel gestartet, die Ausbildung und Weiterbildung von LKW-Fahrern europaweit verpflichtend festzulegen und eine bessere EU-weite Kontrolle der Lenk- und Ruhenszeiten zu erreichen. BM Caspar Einem begrüßt diesen Vorschlag als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und wird seinen Amtskollegen zusagen, dieser Initiative auch während der österreichischen Präsidentschaft zu unterstützen.

Beim anschließenden Gespräch mit dem französischen Wissenschaftsminister Claude Allegre wird das 5. Rahmenprogramm der EU für Forschung und Technologie im Vordergrund stehen.

Minister Einem wird dabei die österreichische Position erläutern, die sich gegen jede Erhöhung des EURATOM-Budgets richtet. Demgegenüber fordert Österreich mit Nachdruck eine gesonderte Leitaktion zum Thema "Erneuerbare Energieträger". Der Minister will bei diesem Gespräch auch um die Unterstützung Frankreichs für das Großforschungsprojekt "Austron" werben.

Schließlich werden Fragen der universitären Kontakte und des Studentenaustausches besprochen werden.

Minister Einems Gespräche mit seinen beiden Amtskollegen dienen neben der Erläuterung aktueller Themen und der Vereinbarung eines abgestimmten Vorgehens in den jeweiligen Räten der EU auch der Vorbereitung auf die österreichische Präsidentschaft in der EU während der 2. Jahreshälfte.

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