Wiener Liberale kritisieren Stillstand von Brauners Sprachoffensive: "Stümperhafte Finanzierung!"=

Wien (OTS) "Die von Stadträtin Brauner geplante Sprachoffensive
wurde sündteuer beworben, stümperhaft organisiert und durch die Art
der Finanzierung undurchführbar. 700 ZuwanderInnen warten seit vier
Monaten auf nicht existente Kurse," kritisierte der Liberale
Gemeinderat Marco Smoliner.

Im September 1997 hatte Brauner eine 10,6 Millionen Schilling teure
Werbekampagne mit dem Titel "Sprache verbindet" gestartet. Daraufhin
hatten sich an die 700 ZuwanderInnen bei den Außenstellen des Wiener
Integrationsfonds für die beworbenen Sprachkurse angemeldet. Die
Finanzierung der Kurse war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal im
Gemeinderat beantragt, das Konzept wurde erst im Dezember 1997 vom
Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF) vorgelegt. Als
utopischer Kursbeginn war trotzdem "Herbst 97" vorgesehen.

Im Dezember beschloß dann auch der Wiener Gemeinderat mit den
Stimmen der Regierungsparteien die Sprachoffensive mit 7,5 Millionen
an den WAFF zu subventionieren - mit 3,1 Millionen Schilling weniger
dotiert als die Werbekampagne. "Der WAFF, der die Offensive
durchführen soll, darf jedoch das Geld gar nicht annehmen, weil
Subventionen durch die Stadt Wien in seinen Satzungen nicht
vorgesehen sind. Das gesamte Projekt steht still. Beteiligte Gruppen
überlegen wegen des Finanzierungschaos den Ausstieg und 700
KurskandidatInnen warten seit September", so Smoliner. Mittel der
Stadt Wien in Form von Subventionen oder Förderungen könne der WAFF
nach § 5 seiner Satzungen nicht erhalten. Ein Start der Sprachkurse
sei erst nach Änderung der Finanzierungsform oder unter Umgehung der
Satzungen des WAFF möglich, erläuterte Smoliner.

Die wartenden MigrantInnen würden zu Recht ungeduldig und gäben nun
dem Wiener Integrationsfonds (WIF) die Schuld an der Verzögerung,
sagte der Liberale Gemeinderat, selbst Vizepräsident des WIF. "Es
ist im Interesse des WIF klarzustellen, daß der Grund für den
Stillstand nicht im Integrationsfonds liegt, wo sich die
InteressentInnen angemeldet haben. Vielmehr herrscht Chaos im Büro
Brauner und dem von ihr überfahrenen Frauenbüro, das mit der
Auszahlung einer undurchführbaren Subvention beauftragt wurde,"
betonte Smoliner. Diese Klarstellung sei notwendig, um den WIF nicht
zu beschädigen.

Dennoch sei die Sprachoffensive noch zu retten. So sei es z.B. dem
Bürgermeister möglich, den undurchführbaren Beschluß über die
Subvention gemäß den Bestimmungen der Stadtverfassung zu sistieren
und die 7,5 Millionen Schilling Kurskosten in Form einer
Nachdotierung an den Integrationsfonds zu vergeben. "Der
Integrationsfonds ist gewillt und trotz einer Präsidentin namens
Brauner auch in der Lage, die sündteuer beworbene und jetzt
festgefahrene Sprachoffensive innerhalb kürzester Zeit anlaufen zu
lassen. Die rechtlichen Möglichkeiten für diese saubere und schnelle
Lösung hat der Bürgermeister, er soll sie im Interesse der
MigrantInnen auch nützen," schloß Smoliner.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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