Wiener Liberale kritisieren Stillstand von Brauners Sprachoffensive: "Stümperhafte Finanzierung!"

Smoliner: 700 AusländerInner warten sein vier Monaten auf Kurse!

Wien (OTS) "Die von Stadträtin Brauner geplante Sprachoffensive wurde sündteuer beworben, stümperhaft organisiert und durch die Art der Finanzierung undurchführbar. 700 ZuwanderInnen warten seit vier Monaten auf nicht existente Kurse," kritisierte der Liberale Gemeinderat Marco Smoliner.

Im September 1997 hatte Brauner eine 10,6 Millionen Schilling teure Werbekampagne mit dem Titel "Sprache verbindet" gestartet. Daraufhin hatten sich an die 700 ZuwanderInnen bei den Außenstellen des Wiener Integrationsfonds für die beworbenen Sprachkurse angemeldet. Die Finanzierung der Kurse war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal im Gemeinderat beantragt, das Konzept wurde erst im Dezember 1997 vom Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF) vorgelegt. Als utopischer Kursbeginn war trotzdem "Herbst 97" vorgesehen.

Im Dezember beschloß dann auch der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der Regierungsparteien die Sprachoffensive mit 7,5 Millionen an den WAFF zu subventionieren - mit 3,1 Millionen Schilling weniger dotiert als die Werbekampagne. "Der WAFF, der die Offensive durchführen soll, darf jedoch das Geld gar nicht annehmen, weil Subventionen durch die Stadt Wien in seinen Satzungen nicht vorgesehen sind. Das gesamte Projekt steht still. Beteiligte Gruppen überlegen wegen des Finanzierungschaos den Ausstieg und 700 KurskandidatInnen warten seit September", so Smoliner. Mittel der Stadt Wien in Form von Subventionen oder Förderungen könne der WAFF nach § 5 seiner Satzungen nicht erhalten. Ein Start der Sprachkurse sei erst nach Änderung der Finanzierungsform oder unter Umgehung der Satzungen des WAFF möglich, erläuterte Smoliner.

Die wartenden MigrantInnen würden zu Recht ungeduldig und gäben nun dem Wiener Integrationsfonds (WIF) die Schuld an der Verzögerung, sagte der Liberale Gemeinderat, selbst Vizepräsident des WIF. "Es ist im Interesse des WIF klarzustellen, daß der Grund für den Stillstand nicht im Integrationsfonds liegt, wo sich die InteressentInnen angemeldet haben. Vielmehr herrscht Chaos im Büro Brauner und dem von ihr überfahrenen Frauenbüro, das mit der Auszahlung einer undurchführbaren Subvention beauftragt wurde," betonte Smoliner. Diese Klarstellung sei notwendig, um den WIF nicht zu beschädigen.

Dennoch sei die Sprachoffensive noch zu retten. So sei es z.B. dem Bürgermeister möglich, den undurchführbaren Beschluß über die Subvention gemäß den Bestimmungen der Stadtverfassung zu sistieren und die 7,5 Millionen Schilling Kurskosten in Form einer Nachdotierung an den Integrationsfonds zu vergeben. "Der Integrationsfonds ist gewillt und trotz einer Präsidentin namens Brauner auch in der Lage, die sündteuer beworbene und jetzt festgefahrene Sprachoffensive innerhalb kürzester Zeit anlaufen zu lassen. Die rechtlichen Möglichkeiten für diese saubere und schnelle Lösung hat der Bürgermeister, er soll sie im Interesse der MigrantInnen auch nützen," schloß Smoliner.

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