ÖGNU: Vergabeverfahren zum Semmering-Basistunnel rechtswidrig

Auftragsvergabeverfahren muß sofort gestoppt werden - Tunnelbefürworter und Verkehrsminister Einem zurück an den Start, so die Schlußfolgerungen des Umweltdachverbandes ÖGNU

Wien (OTS) - Dem Umweltdachverband ÖGNU, einem überparteilichen Dachverband von 36 österreichweiten Natur- und Umweltschutzorganisationen, liegt ein umfassendes Rechtsgutachten vor, das die entscheidende Wende im Streit um den Bau des Semmering-Basistunnels bringen wird. ****

Der Verfasser des vorliegenden Rechtsgutachtens, Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst, stellt fest, daß das seit 28. Jänner 1995 laufende Auftragsvergabeverfahren für den Bau und den Betrieb des Semmering-Basistunnels sowohl die österreichischen als auch die gemeinschaftlichen Vergabevorschriften verletzt. Im Detail wird ausgeführt, daß

1. Kundmachung des Vergabeverfahrens ist rechtswidrig.
"Die vorzeitige Bekanntmachung des zu vergebenden Auftrages im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (rund zwei Monate vor Kundmachung im Amtsblatt der EU) bedeutet eine unzulässige Ungleichbehandlung der Unternehmer aus anderen Mitgliedsstaaten."

2. Zuschlagskriterien sind rechtswidrig.
"Die Zuschlagskriterien laut den Bekanntmachungen des zu vergebenden Auftrages sind völlig unbestimmt und erlauben es nicht, einen allfälligen Zuschlag nach objektiven Kriterien nachzuvollziehen. Dies bedeutet einen Verstoß gegen die vergaberechtlichen Bekanntmachungsvorschriften."

3. Änderung des Finanzierungsmodells während des Vergabeverfahrens ist rechtswidrig und kann zu Schadenersatzzahlungen der Republik führen.
"Der Übergang vom ursprünglich vorgesehenen ausschließlich privat finanzierten Modell auf das Public Private Partnership (PPP)-Modell widerspricht den ursprünglichen Bekanntmachungen in den Amtsblättern der EU und zur Wiener Zeitung."

Dies ist eine eklatante Verletzung der vergaberechtlichen Publizitätsvorschriften, weil durch die Bekanntmachung potentielle Interessenten von vornherein abgehalten wurden, die im Falle eines PPP-Modells am weiteren Vergabeverfahren teilgenommen hätten und möglicherweise als Konzessionär in Frage gekommen wären.

Die Änderung des Finanzierungsmodells und die nunmehrige Beteiligung der öffentlichen Hand in Form einer Haftungsübernahme beim Bau des Semmering-Basistunnels hätten erneut bekanntgemacht werden müssen. Da dies seitens des Verkehrsministeriums unterlassen wurde, ist das gesamte Verfahren schon aus diesem Grund neu aufzurollen, so der Umweltdachverband ÖGNU.

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Gerhard Heilingbrunner

(Schluß)

Umweltdachverband ÖGNU

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