Gemeindeinvestition kontra Winterarbeitslosigkeit

Präs. Romeder: Hände weg von Gemeindesteuern

St.Pölten (NLK) - Gerade in diesen Tagen, in denen die Winterarbeitslosigkeit einen Höchststand erreicht hat und in manchen Grenzbezirken, auch in Niederösterreich, über 13 Prozent liegt, sehen es die Gemeinden als ihre besondere Aufgabe, die Arbeitsplätze abzusichern, betonte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Niederösterreichs Landtagspräsident Franz Romeder, heute in einer Pressekonferenz.
Im Vorjahr seien aus den österreichischen Gemeindekassen rund 60 Milliarden Schilling in die Wirtschaft geflossen. Damit die
Kommunen auch künftig als größte öffentliche Investoren und Arbeitsplatzsicherer wirken können, müsse der Konsultationsmechanismus bis spätestens März vom Parlament und noch heuer auch von den Landtagen endlich beschlossen werden und dürfe der Finanzausgleich 1997 nicht verwässert werden. Längerfristig seien Angriffe gegen die Gemeindesteuern, die auch Ausdruck der Gemeinde-Autonomie seien, entschieden abzuwehren, erklärte der Gemeindebund-Präsident im Hinblick auf Diskussionen über die Kommunalabgabe und die Getränkesteuer.

Die Kommunalabgabe macht jährlich österreichweit rund 22 Milliarden Schilling aus. Jede Veränderung im Zug der
Steuerreform, die mit 1. Jänner 2000 wirksam werden soll, wird vom Gemeindebund entschieden abgelehnt. Romeder: "Das ist für uns kein Diskussionsthema!"

Bei der Getränkesteuer (österreichweit rund 5,8 Milliarden Schilling pro Jahr) hat sich insofern eine Änderung ergeben, als der Verwaltungsgerichtshof eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof bezüglich EU-Konformität gerichtet hat. Auch die EU-Kommission befaßt sich mit der Frage Getränkesteuer. Romeder: "Wir werden alle Möglichkeiten nützen, um nachzuweisen, daß die Getränkesteuer EU-konform ist." Ein Wegfall würde für viele Tourismusgemeinden einen Einnahmeausfall von 20 Prozent bedeuten, das sei nicht verkraftbar. Auch ein einigermaßen gerechter Ausgleich sei nicht möglich. Erwartungen, durch einen Wegfall dieser Gemeindesteuer würden Getränke billiger, seien unbegründet. Das habe sich deutlich gezeigt, als vor vier Jahren der Steuersatz für nichtalkoholische Getränke halbiert wurde.

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