Fischler und Pröll einig:

Keine "Horuck-Erweiterung" der EU

St.Pölten (NLK) - Vor allem zwei Themenkomplexe standen heute
in St.Pölten im Mittelpunkt eines ausführlichen Gesprächs zwischen EU-Kommissar Dr. Franz Fischler und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: Die Erweiterung der Union und die Agenda 2000 im Hinblick auf die Strukturprobleme. Einig zeigten sich Fischler und Pröll darin, daß es zu keiner "Horuck-Erweiterung" der Europäischen Union kommen dürfe, sondern daß eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt werden muß. Der EU-Kommissar stellte sich auch mit einen Kompliment ein: Österreich habe bei der Ausnutzung der EU-Fördergelder stark aufgeholt und sei vom Nachzögler zum Vorreiter geworden. Als besonders erfreulich bezeichnete Fischler den Schub
an Mittelzuflüssen in Niederösterreich in den letzten beiden Monaten: "Die Niederösterreicher haben bereits 40 Prozent - 740 Millionen Schilling - der ihnen zustehenden Strukturgelder
abgerufen und liegen damit bundesweit an zweiter Stelle, knapp hinter Vorarlberg."

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll machte einmal mehr die Position Niederösterreichs zur EU-Erweiterung deutlich. Eine "Horuck-Lösung" würde nicht nur der gesamten EU und besonders der österreichischen Ostregion schaden, sondern letztlich auch den Beitrittskandidaten. Pröll nannte als Vorbedingungen die Anhebung der ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Standards in den beitrittswilligen Staaten sowie Übergangsregelungen und Übergangsfristen für den freien Personenverkehr und für die Landwirtschaft. Nur so könnten ein Überschwemmen des Arbeitsmarktes mit Billig-Arbeitskräften verhindert und die in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen erarbeiteten Marktchancen der heimischen Landwirtschaft abgesichert werden. Bezüglich der Agenda 2000 stellte Pröll fest, daß die Arbeitslosigkeit als Hauptkriterium für die Einstufung in die Förderzielgebiete für Niederösterreich nicht akzeptabel sei. Es müßten auch andere Kriterien herangezogen werden, etwa die Abwanderungsraten, die
Zahl der Fernpendler, das Brutto-Inlandsprodukt pro Einwohner und die Lage an der Grenze.

EU-Kommissar Dr. Franz Fischler stimmte dem Landeshauptmann weitgehend zu. In Brüssel sei man sich im klaren, daß die Beitrittskandidaten die Anforderungen - Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbfähigkeit auf dem Binnenmarkt, Anwendbarkeit des EU-Rechts - derzeit noch nicht erfüllen. Wenn im März die ersten Beitrittsgespräche beginnen, dann sei man davon ausgegangen, daß sich diese Staaten sehr bemühen. Außer Frage stehe, daß bei diesen Verhandlungen auch über Übergangsregelungen beim Personenverkehr, für die Landwirtschaft und in anderen Bereichen zu reden sein
wird. Die vom Landeshauptmann angesprochene Anhebung des Standards sei auch aus Sicht der EU-Kommission ein ganz zentrales Anliegen. Zur Strukturpolitik stellte Fischler fest, die Notwendigkeit einer Reform sei unbestritten. Selbstverständlich könne die Arbeitslosigkeit nicht das alleinige Kriterium sein. Geplant sei vielmehr, daß 50 Prozent der Kriterien europäische, die übrigen 50 Prozent nationale sind, sodaß die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, auf ihre Besonderheiten einzugehen. Fixiert sind auch Mindestanteile für jene Räume, die bisher nach Ziel 2 gefördert wurden sowie eine Integration des ländlichen Raumes in Ziel 2. Zur Frage eines Grenzlandprogrammes meinte der EU-Kommissar, Österreich müsse nunmehr seine spezifischen Probleme genau aufzeigen und sich für eine Neukonstruktion der Interreg-Gemeinschaftsinitiative einsetzen. Entschieden sprach sich der EU-Kommissar für eine Stärkung der Regionen innerhalb der EU aus.

Beeindruckt zeigt sich Fischler vom neuen St.Pöltner Landhausviertel: "Ein Symbol dafür, welche Leistungen bewältigt werden können, wenn man sich entsprechend anstrengt."

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