Wiener Liberale zur "Kindergartenmilliarde": Gleiche Vergabebedingungen für alle Förderwerber

Bolena: "Fehler in der Vergabe der Mittel dürfen nicht mehr passieren!"

Wien (OTS) Bei der Vergabe des Anteils an der Kindergartenmilliarde der Stadt Wien seien Fehler passiert, die in Zukunft unbedingt vermieden werden müssen, meinte heute Alexandra Bolena, Sozialsprecherin der Wiener Liberalen.

Vor allem, da in der Richtlinie die sparsamste, wirschaftlichste und zwechmäßigste Verwendung geboten werde, diese Richtlinie aber in keinster Weise umgesetzt wurde. Seitens des Liberalen Forums verlange man in Hinkunft gleiche Informationen für alle Förderwerber. Außerdem müsse gewährleistet werden, daß alle rechtzeitig eingereichten Projekte auch weitergereicht werden, was bisher nicht der Fall war. Wichtig wäre weiters, daß die Bewerbungen für ausgeschriebene Kindergärten im Ausschuß behandelt würden, meinte Bolena, auch das sei bisher nicht der Fall.

Es gehe nicht an, daß aus Mitteln der Kindergartenmilliarde Kindergärten errichtet werden, die dann "freihändig" an die Kinderfreunde vergeben werden, meinte Bolena. Es gäbe auch in Wien Eltern, merkte Bolena an, die ihre Kinder nicht unbedingt in einem Kindergarten im "sozialdemokratischen Gedankengut" - wie in den Statuten der Kinderfreunde nachgelesen werden könne - erziehen lassen wollen.

Die "freihändige" Vergabe könne nicht mit der wirtschaftlich erfolgreichen Arbeit der Kinderfreunde erklärt werden - wurde doch erst im Sommer eine 5 Millionen-Finanzspritze an die Kinderfreunde von den Regierungsparteien in Wien genehmigt. Bolena kündigte einen Antrag an das Kontrollamt auf Prüfung der bisherigen Vergaben von Kindergärten an, denn die bisher bekannten Fakten verlangen eine umfangreiche Überprüfung.

"Wir werden dafür sorgen, daß bei der in Aussicht gestellten zweiten "Kindergartenmilliarde" eine korrekte Vorgangsweise erfolgt. Die möglicherweise "parteipolitisch motivierten Fehler" seitens der zuständigen Stadträtin Laska dürfen nicht wiederholt werden", meinte Bolena abschließend.

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