Wiener Liberale verlangen aufgabenseitige Reform der Verwaltung

Pöschl: "Verwaltungsreform in Wien steht leider unter dem Motto 'Diagnose ja, Therapie nein'!"

Wien (OTS) Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender der Wiener Liberalen, bezeichnete heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die geplante Reform der Wiener Verwaltung als "Augenauswischerei". "Anstelle einer notwendigen Ursachenbekämpfung gibt es in Wien leider nur ein Symptomfeststellung. So ist beispielsweise eine Untersuchung des Magistrates vollmundig angekündigt worden, allerdings hat Bürgermeister Häupl sofort allen Bediensteten der Stadt Wien ausgerichtet, man müsse keine Angst haben, denn es werde sich nichts ändern", kritisierte Pöschl.

Die Stadt Wien solle sich lieber mit den grundsätzlichen Fragen nach dem Ziel der Reform beschäftigen. Entscheidend sei für die Liberalen, so Pöschl, welche Leistungen die Stadt erbringen soll und muß und welche Leistungen von Privaten billiger und besser erbracht werden könnten. "Des weiteren kann eine Vielzahl von überflüssigen Verordnungen und Reglementierungen über Bord geworfen werden", so Pöschl.

Das Liberale Forum fordere daher eine aufgabenseitige Reform der Verwaltung, denn eine Vielzahl von Studien beweise, daß die Bürokratie der Hauptgrund für die Ablehnung Wiens von ausländischen Investoren ist. Tatsache sei außerdem, daß jeder dritte Wiener Steuerschilling immer noch für Personal ausgegeben werde und Wien im Vergleich zu anderen Städten eine überverwaltete Stadt ist, in der Mündigkeit, Eigenverantwortung und Leistung wenig zählen. "Und dieser Zustand sollte nicht nur für einen Liberalen ein Unhaltbarer sein", beklagte der Liberale Gemeinderat.

Pöschl erinnerte im Laufe der Diskussion an die Vorschläge der Liberalen, die mit dem "4-Säulen-Privatisierungsmodell" klare Spielregeln für Ausgliederungen, Beteiligungen und Aufgabenreform erarbeitet hatten, die auch ursprünglich die Zustimmung der ÖVP gefunden hatte. "Leider ist die ÖVP wieder zu einem braven Koalitionspartner geworden und hat die Realisierung dieser für Wien immens wichtigen Vorschläge verhindert", so Pöschl.

Seine Diagnose für den Umgang der Stadt Wien mit der Reform der Verwaltung erinnere ihn leider an die Eltern, die mit ihrem übergewichtigen Kind zum Arzt gehen und fragen, was sie gegen das Übergewicht unternehmen können, aber sofort feststellen: "Jede Therapie ist uns recht, Herr Doktor, nur kein Sport und keine Diät!"

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