Messner: AMS Steiermark beantragt Exekution gegen Mindestrentnerin

Irrtümliche Doppelanweisung von Arbeitslosengeld und Krankengeld

Wien (OTS) - Frau Ingrid S. wurde aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes arbeitslos und war längere Zeit hindurch gezwungen, ihren Lebensunterhalt aus Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Pensionsvorschuß) zu bestreiten. Hierbei kam es aufgrund mehrerer Erkrankungen und Spitalsaufenthalte von Frau S. immer wieder zu Bezugsunterbrechungen, in denen die zuständige Gebietskrankenkasse Krankengeld gewährte. Infolge eines Irrtums des AMS Steiermark gelangte einmal Arbeitslosengeld und Krankengeld parallel zur Auszahlung, wodurch bei Frau S. ein Überbezug von Arbeitslosengeld in Höhe von S 614,-- entstand. Frau S. wurde letztlich von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe der gesetzlichen "Mindestpension" (sozialversicherungsrechtliches Existenzminimum) zuerkannt. ****

Zwei Exekutionsverfahren wegen S 614,--

In der Folge verfügte das AMS Steiermark die Rückforderung des seinerzeit zu Unrecht ausbezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von S 614,--. Als die Mindestrentnerin aufgrund ihrer finanziell angespannten Situation nicht zahlte, beantragte das AMS beim Bezirksgericht Graz die Bewilligung einer gerichtlichen Exekution. Nachdem dieses erste Exekutionsverfahren infolge eines Versäumnisses des AMS vom Gericht eingestellt worden war, beantragte das AMS eine zweite Exekutionsbewilligung gegen Frau S. Auch diesem Exekutionsverfahren war kein Erfolg beschieden. Das Vollstreckungsverfahren mußte ins Leere gehen, da die Mindestpension von Frau S. das unpfändbare Existenzminimum nicht überstieg.

Die Volksanwaltschaft schreitet ein - AMS verzichtet auf Rückforderung und gewährt Schadenersatz

Angesichts dieses kafkaesken Vorgehens des AMS nahm die Volksanwaltschaft mit dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in dessen Funktion als Aufsichtsbehörde, Kontakt auf und ersuchte unter Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation von Frau S. um Rückforderungsverzicht und Gewährung von Schadenersatz hinsichtlich allfälliger bei Frau S. durch die gerichtlichen Exekutionsverfahren entstandenen Kosten.

Prompt wurde dem Ersuchen der Volksanwaltschaft entsprochen und auf die Rückforderung der S 614,-- verzichtet. Darüber hinaus wies die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales das AMS Steiermark an, im Einvernehmen mit Frau S. festzustellen, in welcher Höhe ihr durch die dargestellte Vorgangsweise des AMS Kosten entstanden sind und ihr diese im Wege einer Schadensvergütung zu ersetzen.

"Die Einleitung der gegenständlichen Exekutionsverfahren entsprach im vorliegenden Fall weder den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit noch dem Gebot eines serviceorientierten Verhaltens. Ich hoffe, daß sich solche Ereignisse in Zukunft nicht mehr wiederholen", resümiert Volksanwältin Evelyn Messner.

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