ARBÖ zur Frage des Tages: Gelten Kurzparkscheine hinter verschneiten Windschutzscheiben?

Wien (ARBÖ) - Der neuerliche Wintereinbruch in Österreich hat
ein städtisches "Problem" wieder akut werden lassen: Gelten Kurzparkscheine hinter verschneiten Windschutzscheiben? - wollen derzeit viele Anrufer beim ARBÖ-Informationsdienst wissen. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen geben darauf die Antwort.

Wer seinen Kurzparkschein korrekt ausfüllt, ärgert sich manchmal, wenn dieser hinter dem Schnee der Windschutzscheibe verschwindet und ein übereifriges Überwachungsorgan ein Strafmandat ausstellt. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen raten, wie man sich in diesem Fall verhalten muß: Die Frage ist im Zusammenhang mit Gehsteigreinigung in unzähligen Entscheidungen juristisch geklärt worden. Wenn es schneit, muß der Hausbesorger nicht ununterbrochen auf der Straße stehen und den Schnee wegkehren. Er muß lediglich einige Male am Tag die Schneedecke auf dem Gehsteig kontrollieren, aber nicht permanent.

Diese Regelung läßt sich auch auf verschneite Kurzparkscheine hinter Windschutzscheiben anwenden. Und die wiederkehrende
Kontrolle ist bei der Kurzparkzone gewährleistet. Denn mehr als eineinhalb Stunden darf der Kraftfahrer nicht stehenbleiben.

Sollte man also tatsächlich von der Behörde eine Anzeige bekommen, weil der Parkschein hinter der Windschutzscheibe nicht erkennbar ist, raten die ARBÖ-Verkehrsjuristen zum Einspruch. Denn niemand ist bei Schneefall verpflichtet, ununterbrochen die Windschutzscheibe zu säubern.

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