Edlinger: Steuerreform soll Lohnnebenkosten und -steuern senken

Mit Budget- und Steuerpolitik Wirtschaftsstandort Österreich stärken - Österreich ein gefragter Partner der WWU

Wien (OTS) - "Österreich hat die Teilnahmebedingungen an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geschafft und das ohne gesellschaftspolitische Eskalationen wie in anderen Ländern", erklärte Finanzmister Rudolf Edlinger gestern vor dem Club Internationale Wirtschaft in Wien. Dies sei weitgehend ein Verdienst der Sozialpartnerschaft, dieser "spezifischen österreichischen, zivilisierten und respektvollen Form der Konfliktaustragung". Wenn auch oft kritisert werde, daß die Konflikte dadurch unsichtbar gemacht würden, so seien Verhandlungen doch wesentlich besser als Streiks, so Edlinger.

1997 konnte das Budgetdefizit auf 67,2 Mrd. s gedrückt werden. Das entspricht den angepeilten 23,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (von 2.499,8 Mrd. S) und damit den Maastricht-Kriterien, sagte der Finanzminister, der sich überzeugt zeigte, daß auch das Budgetziel 1998 erreicht werden kann.

"1998 und 1999 werden wir weiter sparen müssen, wenn auch nicht mehr so streng", betonte Edlinger. Wichtig seien kreative Förderungsinitiativen, um den Strukturwandel der Wirtschaft zu unterstützen und damit zu mehr Beschäftigung beizutragen, wie Export-und Technologieoffensive, Beschäftungspolitik und Ausbildung.

Als Schweprunkte der Steuerreform 2000 nannte Edlinger die Verbilligung des Faktors Arbeit (durch Reduktion von Lohnnebenkosten und Lohnsteuer), die Kaptalbesteuerung ("Kapital soll stärker in Beschäftigung investiert werden") sowie die "Ökologisierung" des Steuersystems. Nicht zuletzt müsten auch die Konvergenzkriterien berücksichtigt werden.

Wegen der neuen europäischen Entwikclungen brauche sich Österreich keine Sorgen zu machen, meinte Edlinger. Österreich sei ein wirtschaftlich starkes Land und ein gefragte Partner der WWU. Die österreichische EU-Rate Präsidentschaft sollte zu einem realistischen Dialog über die Erweiterung genützt werden, "um in den Beitrittsländern keine unrealisierbaren Hoffnungen zu wecken.

Die Mitgliedschaft in der WWU soll für die Österreicher nicht nur eine "intelektuelle Vorstellung" bleiben, wünscht sich Edlinger. Sie sollte auch emotionell Eingang finden. Der erfolgreichen B kämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa (18 Mill. Menschen) falle dabei allerdings eine wichtige Rolle zu.

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