Ausländerbeiräte: Wiener Liberale kritisieren langsame Umsetzung

Smoliner: "Die Beiräte sollen zum AusländerInnen-Wahlrecht hinführen"

Wien (OTS) "Die Einführung der AusländerInnenbeiräte ist eine unendliche Geschichte. Vor einem Jahr hat Brauner sie angekündigt, bis zur Einführung wird es noch mindestens ein halbes Jahr dauern," kritisierte Smoliner die Aussagen von Integragtionsstadträtin Brauner zur Einführung der AusländerInnenbeiräte.

Als "Bevormundung" bezeichnete Smoliner die Absicht der SPÖ, den Migrantinnen vorzuschreiben, welche Art von Listen sie für die Beiräte bilden dürfen. "Auch den ÖsterreicherInnen werden ethnisch orientierte Vereine oder Parteien nicht verboten. Warum sollten ZuwanderInnen in der Freiheit ihrer Listenbildung eingeschränkt werden?" fragte der Liberale.

Als wirkungsvolles Instrument der Mitbestimmung sei der AusländerInnenbeirat langfristig ein "Auslaufmodell", so Smoliner. Erfahrungen in der BRD haben gezeigt, daß die Beteiligung an derartigen Beiräten stark rückläufig ist. "Die Einführung macht dennoch Sinn, wenn der Beirat als eine Art Vorstufe zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes für MigrantInnen verstanden wird," meinte Smoliner. Gerade die zweite Generation von ZuwanderInnen sei nicht bereit, auf ein Wahlrecht in ihrer Geburts- und Heimatstadt Wien zu verzichten. "Beiräte sind nicht das, was diese jungen WienerInnen unter Mitbestimmung verstehen. Klares Ziel muß das Wahlrecht für MigrantInnen sein," schloß Smoliner.

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