Klima Interview: Zwei private Fernsehkanäle, Nato-Beitritt nicht das wichtigste Thema

Vorausmeldungen zu News Nr. 5/98 vom 29.1.1998

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Donnerstag
erscheinenden Nachrichtenmagazin News legt Bundeskanzler Viktor Klima die Hauptpunkte der anstehenden Regierungsarbeit dar.

Zur laufenden Diskussion über die Familienbesteuerung sagt Klima:
"Es ist unumstritten, daß wir etwa 10 bis 12 Mrd. Schilling für die zusätzliche Unterstützung der Familie ausgeben können und daß wir nicht Steuern oder das Defizit erhöhen wollen. Es geht darum, was es an freien Mitteln im Familienlastenausgleichsfonds gibt. Was in den nächsten zwei Jahren übrigbleibt, wird man nicht auf die Bank legen. Der zweite Grundsatz ist, daß wir mit diesen Milliarden die einkommensschwächeren Familien besonders unterstützen wollen.

Zur Bildungspolitik kündigt der Kanzler eine Hochschulreform an mit dem Ziel, "daß die durchschnittliche Studiendauer um zwei Jahre sinken muß." Und: "Solange wir es dem System überlassen, die Studienpläne zu reformieren, wird hier nicht viel geschehen."

Zu einem NATO-Beitritt Österreichs meint Klima: "Es ist in der bestehenden Sicherheitsstruktur und bei den bestehenden Bedrohungsszenarien für unser Land nicht das dringendste Thema. Arbeit, Frauen, Bildung halte ich für viel dringender, auch zeitkritischer, weil es das berühmte Window of Opportunity nicht gibt. Ich habe klargestellt, daß Österreich nicht in einen Korb zu werfen ist mit Bulgarien, Rumänien und anderen ehemaligen Ostblockländern, sondern daß Österreich als erfolgreiches neutrales Mitgliedsland der EU genau wie Finnland, Schweden oder Irland jederzeit beitreten kann, wenn wir das wollen." Klima erwartet in dieser Frage eine eindeutige Haltung aller SPÖ-Regierungsmitglieder. Ich kann mir nicht vorstellen, wenn die Partei zu einer gemeinsamen Meinung kommt, daß sich dann Regierungsmitglieder im Ministerrat dagegen widersetzen.

Eine eindeutige Position nimmt der Kanzler zum Waffengesetz ein. Die Fragen einer Waffensteuer oder verschärften Kontrolle bezeichnet der Kanzler im News-Interview als "Nebengleise". Klares Ziel sei das weitgehende Verbot privaten Waffenbesitz: "Wobei ich dazusage, daß wir eine Mehrheit im Parlament brauchen. Ich bin eher dafür, daß wir dieses Gesetz, wenn wir es bloß irgendwie zusammenbringen, nicht machen. Wir werden versuchen, den Koalitionspartner zu überzeugen. Ich kann ein Gesetz aber nicht versprechen, weil ich keine Mehrheit im Nationalrat habe. Sonst werden wir es halt in unser Programm nehmen."

Schließlich kündigt Klima eine Medienreform zum ehestmöglichen Zeitpunkt an. Zur Frage, wann Privat-TV starten könne meint Klima:
"Realistisch und für mich ein sehr schöner Zeitpunkt wäre der 1.1.2000. Wenn die Sender tatsächlich vier Wochen früher fertig sein sollten, werden wir es früher machen." Konkret soll es möglich sein "mit einer dritten, vielleicht auch vierten Frequenzkette privates terrestrisches Fernsehen anzubieten. Wir wollen neben den ORF-Kanälen einen 3., wenn es möglich ist einen 4. Kanal." Die gesetzlichen Regelungen dazu will Klima "im ersten Halbjahr 1998" über die Bühne bringen.

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