Bartenstein: Sicherung von 3.500 Arbeitsplätzen durch Vorziehen von Umweltförderungen

Rund 4 Mrd. Schilling Fördergelder für Wasserwirtschaftsprojekte 1998

Wien (OTS) - Durch das Vorziehen der Kommissionssitzung der Siedlungswasserwirtschaft, bei der ein Fördervolumen von 1 Mrd. Schilling vergeben wird, können in der von der Winterarbeitslosigkeit bedrohten Bauwirtschaft rund 3.500 Arbeitsplätze gesichert werden. Damit zeigt sich neuerlich, daß Umweltschutzmaßnahmen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind, sagte Umweltminister Dr. Martin Bartenstein anläßlich der heutigen Sitzung der Wasserwirtschaftskommission.

Mit der Förderung von 1 Mrd. Schilling wird ein Investitionsvolumen bei kommunalen Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsprojekten in der Höhe von 2,8 Mrd. Schilling ausgelöst. Damit können rund 220 Tiefbauprojekte früher als vorgesehen realisiert werden. Insgesamt sind für das Jahr 1998 3,9 Mrd. Schilling an Fördergelder für Wasserwirtschaftsprojekte vorgesehen. Darüber hinaus ist eine Sondertranche in der Höhe von 1 Mrd. Schilling, wie dies bereits im letzten Jahr war, geplant. Damit wird die erfolgreiche Beschäftigungsoffensive durch Umweltförderungen der letzten Jahre fortgesetzt. Darüber hinaus kann dadurch der Stau der nicht erledigten Anträge für Umweltinvestitionen schneller reduziert werden. Derzeit liegen bei der ÖKK 660 offene Anträge mit einem Investitionsvolumen von rund 11 Mrd. Schilling. Ungefähr noch einmal so viele unerledigte Anträge liegen in den Ländern.

Im Jahr 1996 wurde durch ein Fördervolumen von 5,8 Mrd. Schilling ein Investitionsvolumen von 16,3 Mrd. Schilling
ausgelöst und ein Beschäftigungseffekt von rund 21.000 Arbeitsplätzen erzielt. Im Jahr 1997 wurde mit einem Fördervolumen von 7,4 Mrd. Schilling ein Investitionsvolumen 19,5 Mrd. Schilling und ein Beschäftigungseffekt von 25.500 Arbeitsplätzen erzielt. Möglich wurde diese überdurchschnittliche Fördertätigkeit durch eine zusätzlich Sondertranche von je 1 Mrd. Schilling für die Siedlungswasserwirtschaft im Jahr 1996 und 1997.

Um kommunale Projekte, zum Beispiel im Kanalbau, rascher und effizienter und für den Bürger kostengünstiger abwickeln zu können, laufen derzeit Pilotprojekte, bei der auf der Basis einer Public-Private-Partnership verstärkt für private Investoren eingebunden werden. Ein Pilotprojekt läuft derzeit in der niederösterreichischen Gemeinde Ernsthofen. Durch eine Kooperationsgesellschaft zwischen einem Public-Partner mit 51% Gesellschaftsanteil und dem Private-Partner mit 49% Gesellschaftsanteile wird der Bau einer Kläranlage und eines Kanalnetzes realisiert. Wenn sich bei diesem Pilotprojekt die erhofften Ziele, nämlich eine verkürzte Bauzeit und eine deutliche Reduktion der Gesamtinvestitionskosten realisieren lassen, wird künftig von Seiten des Umweltministeriums verstärkt darauf geachtet, daß die vorhandenen Mittel im Bereich der Umweltförderungen vorrangig Public-Private-Partnership-Kooperationen zugute kommen, sagte Bartenstein.

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