KARL: MEHR KLARHEIT IN WIENER RECHTSVORSCHRIFTEN BRINGEN

Gesetze nur in Kraft setzen, wenn 10 zufällig ausgewählte Bürger sie verstehen

Wien (ÖVP-Klub) - "Die Wiener Bauordnung hat schon 37
Novellen, sie kommt also schön langsam dem ASVG nahe. Und die Wiener Stadtverfassung hält derzeit bei 19 Novellen", bemängelt der Fachmann für Rechtsbereinigung im Wiener ÖVP-Klub, GR Mag. Franz Karl. "Angesichts dieser unübersichtlichen Fülle von No-vellen wäre es höchst an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, die für mehr Klarheit und damit auch für mehr Sicherheit sorgen." *****

Zwar gebe es auch in Wien eine Rechtsvorschriftensammlung, die
als Loseblattausgabe geführt wird, sodaß der Benützer einen gu-ten Überblick über die geltende Rechtslage hat. Allerdings ist
die Wiener Rechtsvorschriftensammlung nicht rechtsverbindlich, sodaß man erst recht in den Gesetzblättern wühlen müsse, wenn man Gewißheit über eine Rechtsvorschrift haben wolle. Karl ver-wies auf das Beispiel Niederösterreichs, wo eine gleichartige Sammlung mit rechtsverbindlichem Charakter besteht.

"Es ist nicht einzusehen, warum in Wien die Sammlung der Lan-desgesetze unverbindlich ist und in Niederösterreich verbind-lich", erklärte Karl. "Stadträtin Brauner sollte schnellstens dafür sorgen, daß auch die Wiener Rechtsvorschriftensammlung verbindlichen Charakter erhält. Und als erste Maßnahme auf dem
Weg zu mehr Klarheit könnte sie die Wiener Bauordnung und die Wiener Stadtverfassung wiederverlautbaren."

Um künftige Gesetze verständlicher zu machen, sollte Wien auf
eine altbewährte Übung zurückgreifen: "Der Kaiser hat seiner-zeit die Gesetzesvorlagen seiner Minister einem Schweinehirt in
der Puszta zum Lesen geben lassen, und wenn er sie nicht ver-
stand, mußten sie geändert werden. Man sollte die Wiener Rechtsvorschriften zehn nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern vorlegen und sie nur dann in Kraft setzen, wenn jeder dieser zehn Bürger sie auch verstanden hat."

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