PAK 18/98 AK Erfolg: EU untersagt Verkaufsbehinderungen durch Pkw-Hersteller

AK-Beschwerden gegen VW erfolgreich abgeschlossen - auch andere Autokonzerne betroffen

Wien (OTS) - Als positiv für die Konsumenten bezeichnet die AK
die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission gegen den Autokonzern VW. Die AK hatte im Herbst 1995 nach zahlreichen Konsumentenbeschwerden der EU-Kommission erstmals Beweismaterial vorgelegt, daß italienische VW-Vertragshändlern sich weigern, an Österreicher Autos zu verkaufen. Nach zweijährigem Beweisverfahren hat die EU-Kommission nunmehr VW wegen dieser Behinderung von Parallelimporten bestraft. Die AK erwartet, daß nun auch gegen Volvo, Mercedes und Renault ein ähnliches Verfahren eingeleitet wird. Auch gegen diese Hersteller hatte die AK Beschwerde geführt. Die AK will überprüfen, ob verhinderten Autokäufern nun Schadenersatz zusteht. ****

1995, bald nach dem EU-Beitritt Österreichs, langten bei den AK Konsumentenschützern Beschwerden von Konsumenten ein, daß ihnen italienische Autohändler die dort günstigeren Autos nicht verkaufen. Zu dieser Zeit waren die österreichischen Listenpreise mit Abstand die höchsten in Europa. Mit diesem Verhalten der Vertragshändler - das die AK Expertinnen auf eine Vereinbarung mit den Herstellern zurückführten - machten die Autokonzerne billigere Parallelimporte unmöglich.

Die Beschwerden der AK an die EU-Kommission und das vorgelegte Beweismaterial haben nun Erfolg gezeigt - die EU-Kommission
bestraft den Autokonzern Volkswagen AG wegen der Behinderung von Parallelimporten. Die EU-Kommission hat nach zwei Jahren
Recherchen nachweisen können, daß die italienischen VW-Vertriebshändler (über den Generalimporteur) vom deutschen VW-Hersteller 1995 so massiv unter Druck gesetzt wurden, daß diese es vorzogen, auf das Geschäft mit österreichischen Privatimporten zu verzichten und nicht an Österreicher zu verkaufen.

Diese Praktiken des deutschen Herstellers waren jedoch nach der Gruppenfreistellungsverordnung für den Autohandel - die eine Ausnahmeregelung von den strengen EU-Wettbewerbsregeln ist -verboten. Trifft nämlich der Hersteller Vereinbarungen, die bewirken, daß der Konsument nicht die Möglichkeit hat, sein Auto innerhalb des Binnenmarktes dort zu kaufen, wo er will, so fallen diese unter die sogenannten "schwarzen Klauseln". Diese Klauseln sehen vor, daß Volkswagen die Nichtigkeit seiner italienischen Händlerverträge sowie der Entzug der Vorteile der Gruppenfreistellungsverordnung droht. Außerdem droht VW eine
Strafe von bis zu 10 Prozent des gesamten weltweiten
Jahresumsatzes - der Volkswagenkonzern erzielte 1996 immerhin
einen Umsatz von über 700 Mrd Schilling.

Zu überprüfen ist auch, inwieweit jene Konsumenten, die aufgrund der Verkaufsverweigerung der italienischen Händler ihr Auto schlußendlich in Österreich kaufen mußten, den Differenzbetrag zwischen dem italienischen und österreichischen Kaufpreis im
Rahmen von Schadenersatzansprüchen geltend machen können.
Die Arbeiterkammer hat auch festgestellt, daß sich diese
verbotenen Verhaltensweisen nicht nur bei Volkswagen finden,
sondern ihr sind auch Fälle bei Mercedes, Renault und Volvo bekannt, die ebenfalls an die EU-Kommission weitergeleitet wurden. Die Arbeiterkammer erwartet, daß auch gegen diese Unternehmen ein Verfahren eingeleitet wird.

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Wolfgang MitterlehnerAK Wien

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