AK: EU Transitvertrag mit der Schweiz bringt Österreich Nachteile

Wien (OTS) - Die AK sieht in der Einigung zum Transitvertrag zwischen Verhandlern der Schweiz und der EU Kommission keine Erleichterung für Österreich. Die Klage der EU gegen die österreichische Maut sowie die Pläne zu einem Abbau des Wochenendfahrverbotes müssen raschest zurückgenommen werden. "Denn es ist nicht einzusehen, daß Österreich seine Brenner-Maut als Folge einer EU-Klage zurücknehmen und das Wochenendfahrverbot reduzieren muß, während die Schweiz mit höherer Maut und strengen Nacht- und Wochenendfahrverboten ihren Transit auch nach 2005
gering halten will. Es muß zudem raschest alles unternommen
werden, um den derzeitigen Transitvertrag zwischen Österreich und der EU auch über das Jahr 2001 hinaus zu sichern - sonst droht die Gefahr, daß er aufgehoben wird." sagt die AK. Außerdem sind für die AK bei einem Beitritt der osteuropäischen Nachbarländer zur EU Transitregelungen unabdingbar. ****

Jährlich rollen über 20 Millionen Tonnen schwere LKWs über den österreichischen Brenner. Durch die Schweizer Alpen dagegen werden auf der Straße nur etwa 7 Millionen Tonnen transportiert. Die AK will eine Reduktion des österreichischen Straßentransits erreichen und fordert seit Jahren, daß der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene verlagert wird. Der Umwegtransit, der den kürzesten Weg über die Schweiz hätte, aber wegen der Fahrbeschränkungen und Abgabenregelungen der Schweiz durch Österreich rollt, muß in die Schweiz rückverlagert werden.

Angesichts des jüngsten Kompromisses der EU mit der Schweiz befürchtet die AK eine Verschlechterung für Österreich. Denn damit würde Österreich aufgrund der Klage der EU-Kommission gegen die angeblich zu hohe Brennermaut für Nachtfahrten nicht-lärmarmer LKW von 2300 Schilling klar hinter den in der Schweiz vorgesehenen Abgaben (200 ECU = ca 2800 Schilling) liegen. Die AK sähe darin einen Anreiz für LKWs, den Umweg über Österreich auch nach dem für 2005 geplanten Inkrafttreten des Kompromisses zu nehmen. Eine Verschlechterung ergäbe sich zusätzlich durch die EU-Pläne zum Abbau des Wochenendfahrverbots. Während die Schweiz strenge Nacht-und Wochenendfahrverbote hat und aufrechterhalten will, droht Österreich durch die jüngsten Vorschläge der EU durch eine drastische Verringerung von Wochenend- und Feiertagsfahrverbot ins Hintertreffen zu gelangen.

Der mit der Schweiz jüngst ausgehandelte Kompromiß müßte im übrigen von sämtlichen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten sowie in einer Volksabstimmung in der Schweiz akzeptiert werden. Bekanntlich sind in der Schweiz diesbezügliche Abstimmungen bisher negativ abgelaufen.

Die AK fordert daher, daß die EU die Klage gegen die österreichische Maut sowie die Pläne zu einem Abbau des Wochenendfahrverbots zurücknimmt. Es muß überdies alles unternommen werden, damit die derzeitige Transitregelung für Österreich über das Jahr 2001 hinaus gilt: Denn sie könnte nach den getroffenen Vereinbarungen ab diesem Jahr von einer einfachen EU-Mehrheit "gekippt" werden.

Österreich als typisches Transitland ist verstärkt auch von der Osterweiterung betroffen. Bei einem Beitritt der osteuropäischen Nachbarländer zur EU sind Transitregelungen nötig, um die derzeit bilateral geltenden Beschränkungen der LKW-Zahlen weiter aufrechterhalten zu können, verlangt die AK.

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Doris Strecker

AK Wien