AFFÄRE TELEGES BESTÄTIGT ÖVP-KRITIK

Politische Verantwortung besteht in Wahrung der Dienstaufsicht

Wien (ÖVP-Klub) - "Jahrelang haben wir auf die mangelnde Dienstaufsicht im Bereich des Krankenanstaltenverbundes hinge-wiesen und Veränderungen gefordert und aufgezeigt, daß die Me-thode der Kollegialen Führung nicht ausreicht, um klare Ver-antwortlichkeiten zu schaffen. Die Affäre Teleges bestätigt
diese ÖVP-Kritik", stellte ÖVP-Gemeinderat KommR Gerhard
Pfeiffer nach der mit Spannung erwarteten heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des Wiener Gemeinderates fest. *****

Pfeiffer bedauerte, daß keinerlei konkrete Stellungnahme der
beiden betroffenen Einrichtungen der Stadt Wien - der MA 23,
sowie des Krankenanstaltenverbundes (KAV) - zu den konkreten Vorwürfen des Kontrollamtes vorliegt. Durch Mißbrauch der er-höhten Vertrauensstellung, die die Firma Teleges bei den be-troffenen Dienststellen genossen hat, ist der Stadt Wien bzw.
den Steuerzahlern eine Schaden von fast 18 Millionen Schilling entstanden. "Die interne Revision wurde bei der Gründung des
KAV im Jahr 1993 praktisch abgeschafft - eine Maßnahme, die von
der Volkspartei mehrfach kritisiert wurde. Nun gibt uns Stadt-
rat Rieder recht, aber der Schaden bleibt", berichtet Pfeiffer.

Die politische Verantwortung der beiden betroffenen Stadträte besteht darin, daß sie sich nicht persönlich davon überzeugt haben können, daß die beamteten Chefs von KAV und MA 23 die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen vorgesehen und kon-trolliert haben, um derartige Mißbräuche zu verhindern. Andern-falls hätte die Stadt nicht jahrelang geschädigt werden können.

"Die Affäre Teleges gibt einen Hinweis darauf, wie wichtig es
ist, die durch die Volkspartei geforderte und nunmehr durch die Stadtregierung realisierte Untersuchung der Bürokratie in unse-
rer Stadt vorzunehmen", schloß Pfeiffer.

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