Der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager erwirkt Überprüfung aufklärungsbedürftiger Steuergeld-Subventionen für die EVN.

FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek: "Gemeinden subventionieren EVN, statt in Alternativenergie zu investieren!"

St. Pölten (OTS) - In ein "Wespennest" gestochen haben dürfte der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager mit seiner Anfrage an EU-Kommissär Van Miert, ob die derzeit in Niederösterreich geübte Praktik der finanziellen Subvention der EVN (Energieversorgung Niederösterreich) durch einzelne Gemeinden zum Nachteil anderer Energielieferanten (z.B. Hackschnitzel, Biomasse usw.) nicht gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Immerhin läßt sich die EVN von manchen Gemeinden einen nicht unwesentlichen Teil der Verlegungskosten für Gasleitungen aus Steuergeldern finanzieren.

Zusätzlich zu der Kostenbeteiligung müssen sich die Gemeinden vertraglich verpflichten, der EVN jetzt und in Zukunft alle ihnen gehörenden Grundstücke kostenlos für die Verlegung von Rohrleitungen bzw. für die Errichtung von Hochbauten zur Verfügung zu stellen. Und schlußendlich verpflichten sich die Gemeinden u.a. auch für die Dauer des Übereinkommens niemand anderem die Errichtung eines Gasrohrnetzes oder anderer für die Erzeugung und Verteilung von Gas notwendigen Anlagen auf ihren Grundstücken zu erlauben.

"Diese Vorgansweise widerspricht meiner Ansicht nach dem geltenden europäischen Wettbewerbsrecht!", ist Prof. Dr. Gerhard Hager überzeugt und zeigt sich von der raschen Reaktion der EU-Kommission auf seine Anfrage positiv überrascht. Immerhin wurden von Brüssel die bisher abgeschlossenen Subventionsverträge zwischen niederösterreichischen Gemeinden und der EVN bereits zur Prüfung angefordert. Sollte die EU-Kommission begründete Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Verträge mit dem Gemeinscchaftsrecht haben, "wird sie" - so in der Anfragebeantwortung an Prof. Dr. Gerhard Hager wörtlich - "unverzüglich ein Verfahren gemäß Artikel 93 (2) EG-Vertrag einleiten".

Scharfe Krtitik an der praktizierten Vorgansweise einiger Gemeinden und der EVN kommt auch von FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek: "Es ist in hohem Maße bedenklich, wenn Gemeinden ohne jeden tariflichen Vorteil für die Bürger einem hochaktiven Unternehmen wie der EVN noch zusätzliche Steuergelder in den Rachen schieben. So hat beispielsweise die Stadt Haag bereits 9,535.000,-- Schilling aus dem Gemeindetopf an die EVN bezahlt und von St. Peter in der Au ließ sich die EVN bisher mit 1,747.000,-- Schilling subventionieren. "Weitaus zielführender wäre es" - so der freiheitliche Landesrat - "statt des Energiegiganten EVN verstärkt die Erzeugung und Nutzung von Alternativenergien zu fördern!"

Zugleich erinnert FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek daran, daß die EVN an ihre Aktionäre jährlich bis zu 25% an Dividenden ausbezahlt und fordert.

"Mit der Subvention eines Unternehmens mit Milliardengewinnen durch verschuldete niederösterreichische Gemeinden muß sofort Schluß gemacht werden. Dieses Geld könnte für volkswirtschaftlich weitaus sinnvollere Maßnahmen innerhalb der Gemeinden genutzt werden. Etwa als Ausgleich für einen Verzicht auf die Getränkesteuer oder auf die Kommunalabgabe bei der Lehlingsentschädigung!"

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FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek

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