Wiener Liberale fordern verbesserte Information der Betroffenen bei Änderung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen

Hack: "Eingriff in Eigentumsrechte durch Änderungen erfolgen oft ohne Wissen der Betroffenen!"

Wien (OTS) "Bei nahezu jedem zweiten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan werden die betroffenen Bürger unzureichend oder gar nicht über die geplanten Änderungen informiert", kritisierte heute die liberale Planungssprecherin Michaela Hack. Grundstücksbesitzer erfahren oft erst nach erfolgtem Beschluß im Gemeinderat über Änderungen der Widmung und Bebaubarkeit ihres Eigentums.

Die derzeitige Veröffentlichung von Änderungen bzw. Neufestsetzungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in Amtsblatt der Stadt Wien oder in der Wiener Zeitung wird von kaum einem Bürger wahrgenommen. Die zusätzlichen Aussendungen des Presse-und Informationsdienstes an alle betroffenen Haushalte kommt in vielen Fällen gar nicht an oder ist oft unleserlich und unvollständig.

"Das Liberale Forum hat in der letzten Landtagssitzung eine Änderung der Benachrichtigung der Bürger beantragt, so wie es auch im Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz vorgesehen ist", erklärte Hack.

Spätestens mit Beginn der öffentlichen Einsicht soll jeder Haushalt des betroffenen Plangebietes über die öffentliche Auflage informiert werden. Die davon betroffenen Grundeigentümer sind schriftlich zu verständigen. Als betroffene Grundeigentümer in diesem Sinn gelten die Eigentümer jener Grundstücke, die von der Neu- oder Umwidmung erfaßt sind, sowie deren unmittelbare Anrainer. Als Zustelladresse gilt jene Wohnanschrift, an welche die Bescheide über die Gemeindeabgaben ergehen.

Die Benachrichtigung muß sämtliche geplanten Änderungen bzw. neuen Festsetzungen des betreffenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, die wesentlichen Ziele, welche durch den aufgelegten Entwurf erreicht werden sollen, sowie den genauen Ort und die Zeiten der öffentlichen Einsicht angeben. Dieser Kundmachung ist ein gut leserlicher Übersichtsplan des betreffenden Plandokumententwurfes beizulegen.

"Weiters wurden bisher jene Bürger, die eine schriftliche Stellungnahme abgegeben haben, nur vereinzelt darüber informiert, ob und in welcher Weise ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht," kritisierte Hack. Auch hier gibt es praxiserprobte Regelungen, wie z.B. im Steiermärkischen Baurecht, die eine schriftliche Mitteilung von der zuständigen Behörde, als Reaktion auf die Einwendungen berücksichtigen. Auch die Wiener haben das Recht, zumindest eine Antwort auf ihre Einwendungen zu bekommen," forderte Hack.

"Wir haben bei diesem Gesetzesentwurf alle juristisch problematischen Fragen berücksichtigt und hoffen, daß die Rathauskoalition im Sinne der Wienerinnen und Wiener entscheiden wird", schloß Hack.

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