Bauer: Klare Strategie Niederösterreichs für EU-Osterweiterung

Niederösterreich muß als Vollmitglied Bedingungen stellen

St. Pölten, (SPI) - "Österreich - besonders Niederösterreich - muß als meist betroffenes Land für die Erweiterung der Europäischen Union Bedingungen stellen, auch wenn dies einen längeren Realisierungszeitraum umfaßt. Österreich hat als Mitgliedsstaat die Möglichkeit, die Bedingungen sowie die Mindeststandards für die Erweiterung mitzubestimmen. Aus dem Aspekt der "hohen Betroffenheit" der östlichen Regionen muß Niederösterreich dieses Vorhaben der EU über den Weg der Mitgliedschaft entscheidend mitgestalten", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Dr. Hannes Bauer, heute fest.****

"Niederösterreich muß bei der Österreichischen Bundesregierung in diesem Sinne auf eine verstärkte Mitsprache bei den Verhandlungen drängen und diese wesentlich prägen und gestalten. Eine rechtzeitige Formulierung eines Forderungskataloges, die
Bestimmung von Mindeststandards sowie eine entsprechende Vorbereitung der an den Verhandlungen Beteiligten ist besonders dringlich; die Gestaltung des Fahrplans der Osterweiterung sowie
die Festschreibung der Bedingungen dürfen nicht unvorbereitet "angegangen" werden. Es muß der Weg des Abbaus der Unterschiede in den wirtschafts- und sozialpolitischen Standards gewählt werden,
d. h. die Verfolgung einer "Politik der kleinen Schritte" in Richtung Angleichung der Unterschiede mit starker Berücksichtigung der regionalspezifischen Gegebenheiten und Erfordernissen in den jeweiligen Ländern", so Bauer weiter.

"Dies erfordert bei den Beitrittsländern neben der Einführung sozialer Grundrechte die Angleichung gesetzlicher Bestimmungen wie Arbeitsrecht, Sozialgesetzgebung, Wirtschaftsförderung,
Wettbewerb, etc. Das "PHARE-Programm, das derzeitige
Förderprogramm der Union für die möglichen Beitrittsländer, muß daher, um dem Rechnung zu tragen, verbessert werden und wenn notwendig - auch durch Umverteilung - mit mehr Mittel ausgestattet werden. Jedenfalls müssen beitrittswillige Länder vor ihrem Beitritt an das soziale Niveau der EU herangeführt werden, um den Migrations- oder Pendlerdruck von vornherein zu begegnen. Die Aufnahme in die EU sollte je nach Erfüllung der geförderten Standards etappenweise erfolgen", fordert Bauer.

"Deshalb freut es mich ganz besonders, daß die Position der NÖ Sozialdemokraten in Bezug auf die geforderten Fördermaßnahmen für die Grenzregionen im Rahmen einer EU-Osterweiterung vom Bund übernommen wurde. Wie bereits von mir im November des Vorjahres gefordert, ist die Schaffung eines besonderen Beihilfenprogrammes für die Grenzregionen unseres Landes von besonderer Bedeutung. Bei der Erweiterung der Union um Spanien und Portugal gab es für Griechenland, Italien und Frankreich ein besonderes Programm, das "Integrierte Mittelmeerprogramm" (IMP), da diese Länder aufgrund der Wirtschaftsstruktur einem erhöhten Wettbewerbsdruck ausgesetzt waren. Diese Forderung Österreichs nach einem ähnlichen Programm für die Grenzregionen - einem "Integrierten Mitteleuropaprogramm"
- im EU-Positionspapier und die gemeinsame Unterzeichnung von BK Klima und Vizekanzler Schüssel ist ein besonderer Erfolg für Niederösterreich", so Bauer weiter.

"Weiters notwendig sind angemessene Übergangsfristen in sensiblen Bereichen - z.B. in der Landwirtschaft und bei sensiblen Produkten sowie eine angepaßte Einführung der 4 Freizügigkeiten. Die Agenda 2000, also die Vorschläge zur Umsetzung einer Reform der Europäischen Union nach dem Jahr 2000, muß vor allem unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit der Osterweiterung gesehen werden. Von besonderer Wichtigkeit ist aber auch die Entwicklung eines unverwechselbaren Standortprofils für Niederösterreich", so Bauer abschließend.
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