Bauer: Sonderprogramm für Grenzbereich

Niederösterreich, 24.1.98 (NÖI) "Die geplante Ost-Erweiterung der EU und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Grenzregionen Österreichs werden schon während der sicher langen Verhandlungsphase spürbar werden. Allerdings müssen beginnende Strukturanpassungen, die natürlich auch mit Belastungen verbunden sind, realistisch eingeschätzt und bereits im Ansatz minimiert werden. Aus österreichischer Sicht ist es daher notwendig, besonders für das Wein- und Waldviertel bereits frühzeitig ein eigenes "Sonderprogramm für die im Nahhbereich der Grenze zu den beitrittswilligen Ostländern liegenden Regionen" durch die EU zu schaffen. In einem Memorandum an die EU-Kommission wurde ein
solches Sonderprogramm, das bereits fertig ausgearbeitet ist, in
der vergangenen Woche von Kanzler Klima und Vizekanzler und Außenminister Schüssel gefordert", erklärt die NÖ-Nationalratsabgeordnete und Hollabrunner ÖVP-Chefin Rosemarie Bauer.****

Die österreichische Forderung nach einem Sonderprogramm kann so kurz inhaltlich beschrieben werden:
Förderungsregeln der spezifischen Problemlage angepaßt, möglichst flexible und geographische Gestaltungsmöglichkeiten, vereinfachte Administration und Gültigkeit für einen Übergangszeitraum, bis sich das Einkommensgefälle zu den angrenzenden Ost-Ländern signifikant verringert hat.

"Vorrangig muß man bedenken, daß es riesige Unterschiede in der Wirtschaftskraft und große Lohndifferenzen zwischen Österreich und den angrenzenden Ländern gibt. Ein Sonderprogramm der EU würde Chancen und Möglichkeiten biete, in Grenzregionen des Wein- und Waldviertels neue Impulse zu geben, um so in wirtschaftlicher und infrastruktuereller Hinsicht für ein nach Osten erweitertes Europa gerüstet zu sein.

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