Donabauer: Steuergerechtigkeit für Unterhaltspflichtige verwirklichen

Niederösterreich, 23.1.98 (NÖI) "Wer sich zur Familiengründung entschließt und damit erhebliche finanzielle Belastungen auf sich nimmt, muß seitens des Staates durch eine darauf Bezug nehmende Einkommensteuerregelung entsprechend entlastet werden, so der VP
NÖ Sozialpolitiker Karl Donabauer. Aus diesem Grund setzt sich Donabauer für eine Erhöhung des Absetzbeträge um jeweils 500.- pro Monat für Steuerpflichtige ein. Damit gäbe es künftig für das erste Kind 850.-, das Zweite 1025.- und das Dritte 1200.-. Eltern mit niedrigem Einkommen, die diesen Absetzbetrag steuerlich nicht geltend machen könne, sollen diesen Betrag bar ausbezahlt erhalten.****

Weil unsere Rechtsordnung die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Kindern zu wenig berücksichtigt, verwirklicht sich daher eine der Verfassung widersprechende Ungleichbehandlung von Eltern gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Personen, wie der VerfGH in seinem Erkenntnis feststellte.

"Aus diesem Grund sind die sicherlich nur parteipolitisch motivierten Vorschläge einer Kinderbeihilfenerhöhung von Kostelka nicht geeignet, die wahren Probleme der Familien zu beseitigen", erklärte Donabauer.

"Man wird bei der zur Zeit viel diskutierten Familienbesteuerungsreform auf die zur Unterhaltsleistung Verpflichteten Rücksicht zu nehmen haben, indem diese ihre finanziellen Lasten einkommenssteuerlich geltend machen können", gibt Karl Donabauer abschließend zu bedenken.

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