Wiener Liberale: "Osterweiterung als Chance begreifen!"

Smoliner spricht von mut- und trostlosen Aussagen der Regierung

Wien (OTS) Als "Ja-Aber-Statement" bezeichnete heute der Liberale Wiener Landtagsabgeordnete Marco Smoliner den Bericht des Bürgermeisers zum Thema EU-Osterweiterung. "Die Aussagen Häupls und seines VP-Stellvertreters sollen verschleiern, daß sich Landeshauptleute und Interessensvertreter der Regierungsparteien in der Frage der EU-Osterweiterung zu Bremsern entwickelt haben und welch mutlose und trostlose Haltung hier eingenommen wird." Die Landeshauptmänner Stix und Pröll und Gewerkschaftsvertreter stellten die Osterweiterung beharrlich nur als Gefahr und Kostenfaktor dar, so Smoliner.

Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa sei ein unverzichtbarer Teil des Gesamtprojektes EU. Man müsses diese als Chance für eine dauerhafte Friedensordnung und wirtschaftliche Chance in einem dynamishen Wachstumsmarkt mit 400 Millionen Konsumenten begreifen. Für die ehemals kommunistischen, mitteleuropäischen Nachbarländer Österreichs sei sie als die historische Rückkehr nach Europa zu werten. "Die ängstliche Unentschlossenheit, mit der die Regierungsparteien und großkoalitionäre Interessensvertreter sich seit
Monaten zur EU-Osterweiterung äußern, ist ein stark negatives Signal an unsere östlichen Nachbarn," so Smoliner. Und obwohl sie kurzfristig etwas koste, sei die EU-Osterweiterung die einzige Möglichkeit Europas zwischen den starken Wirtschaftsblöcken Asien und USA auf Dauer bestehen zu können.

Insbesondere die Wiener Region habe von einer baldigen Osterweiterung starke wirtschaftliche Impulse zu erwarten, betonte der Liberale. "Außerdem rückt die Region Wien aus ihrer geopolitischen Randlage ins Zentrum einer erweiterten EU", so Smoliner. Besondere Fortschritte bei den Beitrittskandidaten seien neben dem Menschenrechtsbereich auch im Bereich der Umwelt-, Verkehrs-, Außenpolitik sowie bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten. In diesen Politikbereichen seien europaweit abgestimmte Aktivitäten notwendig, die durch die Osterweiterung erst möglich werden.

Als Schwerpunkte für die Osterweiterung fordern die Wiener Liberalen:

  • die möglichst frühe Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit allen Beitrittskandidaten
  • individuelle Übergangsregelungen
  • menschenrechtliche Standards wie etwa die gesetzliche Abschaffung der Todesstrafe und klar definierte Minderheitenrechte
  • Verhandlungen über die Abschaltung oder Nichtinbetriebnahme von Atomkraftwerken
  • eine verstärkte Heranführungsstrategie für die Slowakei, die vorerst noch nicht zu Beitrittsverhandlungen eingeladen wird

Smoliner: "Durch die bei einem Beitritt zwingend notwendige Übernahme des Aquis Communitaire sind viele der befürchteten Risken nicht vorhanden." In besonders sensiblen Bereichen, wie etwa dem freien Personenverkehr, werde es ohnedies zeitlich befristete Übergangsregelungen geben. Letztlich sei die Europäische Union nicht nur ein abstraktes Projekt, sondern müsse ein Zusammenspiel aller sein und mit "Herz und Hirn" weiterentwickelt werden.

Wien solle sich seiner Vorreiterrolle, die es unmittelbar nach der Ostöffnung innehatte, besinnen und für eine verantwortungsvolle, entschlossene und zügige Osterweiterung der EU eintreten, schloß Smoliner.

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