KARL: STADT BRAUCHT KONTROLLE UND NICHT HEXENVERBRENNUNGEN

Kritik an scheinheiligen Behauptungen der Grünen

Wien (ÖVP-Klub) - Als scheinheilig bezeichnete der ÖVP-Abgeordnete Mag. Franz Karl in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages den Versuch der Grünen, Andere für die Verzögerungen bei den längst fälligen Reformen im Kontrollwesen der Stadt verantwortlich zu machen. Die Volkspartei bekennt sich zur Kon-trolle, unterstrich Karl, und habe auch schon entsprechende Reformvorschläge gemacht. *****

Allerdings sei die Volkspartei aber gegenüber dem Koalitions-partner pakttreu und setzte daher auf gemeinsame Verhandlungs-ergebnisse. "Es geht darum, in Verhandlungen den Klubobmann
Hatzl von einer entsprechenden Lösung zu überzeugen", stellte
Karl fest. Außerdem müssen die neuen Untersuchungsinstrumente verfassungskonform gestaltet sein. "Die Kontrolleinrichtungen
der Stadt Wien dürfen nicht zum Instrument der politischen Hexenverbrennung umgewandelt werden", schloß Karl.

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