GRÜNE BLOCKIEREN REFORM DER KONTROLLRECHTE IM WIENER RATHAUS

Tschirf fordert Grüne zu konstruktiver Mitarbeit auf

Wien (ÖVP-Klub) - Harte Kritik an der unseriösen und un-konstruktiven Haltung der Grünen übte der stellvertretende Klubobmann der Wiener Volkspartei, Labg. Dr. Matthias Tschirf,
in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages. "Es ist ein An-
liegen der ÖVP, die Kontrollmöglichkeiten in der Stadt zu ver-bessern", stellte Tschirf fest, "Das haben wir als Opposition bewiesen, aber auch in den letzten 14 Monaten in der Regierung.
Die Entpolitisierung der Kultur, die Transparenz im Planungs-ressort und die Vorsitzführung der Präsidentin im Landtag zei-
gen eindrucksvoll die Handschrift der Volkspartei." *****

Die neuen Kontrollregelungen müssen aber verfassungskonform
sein. "Die Rechtsordnung kann uns nicht wurscht sein", erklärte Tschirf an die Adresse der Grünen. "Sie ergehen sich in fünf-einhalbstündigen Reden, um den anderen Oppositionsparteien die Artikulationsmöglichkeit zu nehmen. Im Gegensatz zu allen ande-
ren vier Parteien leisten sie aber keine konstruktive Arbeit."

Tschirf lud die Grünen ein, endlich in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. "Die Grünen sind es, die verhindern, daß bisher substanzielle Ergebnisse bei den Verhandlungen über die notwen-digen Reformen im Kontrollwesen zustandegekommen wären", kon-statierte Tschirf abschließend.

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