Bauer: Position der SPÖ-NÖ zur EU-Osterweiterung wurde zur österreichischen Position

Erster positiver Schritt zum Schutz und zur Förderung der Grenzregionen

St. Pölten, (SPI) - "Es freut mich ganz besonders, daß die Position der NÖ Sozialdemokraten in Bezug auf die geforderten Fördermaßnahmen für die Grenzregionen im Rahmen einer EU-Osterweiterung vom Bund übernommen wurde - ja diese Position nun zur Österreich-Position in Europa wurde. Wie bereits von mir bei einer Pressekonferenz am 7. November 1997 gefordert, ist die Schaffung eines besonderen Beihilfenprogrammes für die Grenzregionen unseres Landes von besonderer Bedeutung. Bei der Erweiterung der Union um Spanien und Portugal gab es für Griechenland, Italien und Frankreich ein besonderes Programm, das "Integrierte Mittelmeerprogramm" (IMP), da diese Länder aufgrund der Wirtschaftsstruktur einem erhöhten Wettbewerbsdruck ausgesetzt waren. Diese Forderung Österreichs nach einem ähnlichen Programm für die Grenzregionen - einem "Integrierten Mitteleuropaprogramm"
- im EU-Positionspapier und die gemeinsame Unterzeichnung von BK Klima und Vizekanzler Schüssel ist ein besonderer Erfolg für Niederösterreich", freut sich der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Dr. Hannes Bauer.****

"Nach dieser grundsätzlichen Einigung gilt es nun für die weiteren Anliegen Niederösterreichs die notwendigen Schritte zu
unternehmen. So muß ein Weg des Abbaus der Unterschiede in den Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialstandards vor dem Beitritt gewählt werden, d.h. die Verfolgung einer "Politik der kleinen Schritte"
mit starker Berücksichtigung der regionalspezifischen Gegebenheiten und Erfordernissen in den jeweiligen Ländern.
Weiters sind angemessene Übergangsfristen in sensiblen Bereichen, z. B. des Arbeitsmarktes, wo es bis auf weiteres keine Freizügigkeit der Arbeitskräfte geben darf, in der Landwirtschaft und bei sensiblen Produkten Grunderfordernisse zum Schutz der Grenzregionen", so Bauer weiter.

"Dies erfordert in den Beitrittsländern entsprechende politische und legistische Maßnahmen. Das "PHARE-Programm, das derzeitige Förderprogramm der Union für die möglichen Beitrittsländer, muß daher verbessert und wenn notwendig - auch durch Umverteilung -
mit mehr Mittel ausgestattet werden. Jedenfalls müssen beitrittswillige Länder vor ihrem Beitritt an EU-Standards herangeführt werden, insbesondere im Sozialbereich, um den Migrations- oder Pendlerdruck von vornherein zu begegnen. Die Aufnahme in die EU sollte je nach Erfüllung der geförderten Standards etappenweise erfolgen, deshalb ist die rechtzeitige Festlegung unserer Bedingungen besonders dringlich. Da eine EU-Erweiterung dem Prinzip der Einstimmigkeit unterliegt, ist die Vollmitgliedschaft Österreichs eine starke Position für einen wirkungsvollen Schutz der österreichischen Interessen", stellt Bauer fest.

"Jedenfalls ist eine Erweiterungsstrategie zu konzipieren, die
allen Beitrittskandidaten Zuversicht gibt. Verhandlungen sollten
mit allen aufgenommen werden, da eine Isolation politisch überaus kontraproduktiv wäre. Die EU kann nur an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen an ihren Grenzen Interesse haben", schloß Bauer.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN