Schender klärt Zweifelsfragen bei Zivildienstgesetz

Wien (OTS) - Wehrpflichtige mit einem Stellungsdatum vor 1994, die bisher noch keinen Präsenzdienst geleistet haben, hatten die einmalige befristete Möglichkeit, sich für die Zivildienstleistung zu entscheiden. Infolge gegensätzlicher Rechtsauslegung durch das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung unterblieb für einen großen Teil dieser Wehrpflichtigen die gesetzlich vorgesehene Information über die Änderung der Rechtslage. Volksanwalt Horst Schender konnte diesen interministeriellen Konflikt nun beenden. ****

Die erst am 30. Dezember 1996 im Bundesgesetzblatt verlautbarte und am 1. Jänner 1997 in Kraft getretene Zivildienstgesetz-Novelle 1996 enthält eine Übergangsbestimmung für alle Wehrpflichtigen, die ihre Stellung ("Musterung") vor dem 1. Jänner 1994 hatten und bisher noch nicht zur Ableistung des Präsenzdienstes herangezogen worden sind. Für diesen Personenkreis besteht eine einmalige, auf sechs Wochen befristete Möglichkeit, zum Zivildienst zu wechseln. Der Gesetzgeber hat den Bundesminister für Landesverteidigung beauftragt, die betroffenen Wehrpflichtigen über diese Möglichkeit zu informieren.

Tatsächlich wurden derartige Informationen nur an jene Wehrpflichtigen ausgesendet, die in den Jahren 1992 oder 1993 von den Stellungskommissionen für tauglich befunden worden waren. Für alle früheren Stellungsjahrgänge sei nach Auffassung des Bundesministers für Landesverteidigung diese Zivildienstmöglichkeit gar nicht gegeben.

Im Gegensatz dazu hat der Bundesminister für Inneres derartige Erklärungen sehr wohl als rechtswirksam angesehen, weshalb die Volksanwaltschaft nahezu ein Jahr lang um eine einheitliche Rechtsauslegung durch beide Ressorts bemüht war.

Erst eine am 28. November 1997 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der allerdings ein anderer Anlaßfall zugrundegelegen war, führte zur endgültigen Klarstellung und bestätigte die vom Bundesminister für Inneres vorgenommene Rechtsauslegung.

Somit haben alle Wehrpflichtigen mit Stellungsdatum 1991 oder früher, die noch zu keiner Präsenzdienstleistung herangezogen worden sind, die Möglichkeit, sich für die Leistung des Zivildienstes anstelle der Leistung des Wehrdienstes zu entscheiden.

Da jedoch die dafür vorgesehene Frist (sechs Wochen ab dem 1. Jänner 1997) bereits verstrichen ist, muß jeder, der diese Möglichkeit noch nützen will, neben dieser Erklärung gleichzeitig auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Darin muß er jedenfalls ausführen, weshalb ihm die Einhaltung dieser Frist ohne sein Verschulden unmöglich war. Im Regelfall wird dies der Hinweis auf das Unterbleiben der persönlichen Verständigung durch die Militärbehörde sein.

Dieser Antrag muß jedenfalls auch den Zeitpunkt enthalten, in welchem der Wehrpflichtige erstmals von der Möglichkeit der Abgabe der Zivildiensterklärung Kenntnis erlangt hat. Ab diesem Zeitpunkt muß der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der nächsten zwei Wochen eingebracht und die versäumte Handlung (Abgabe der Zivildiensterklärung) nachgeholt sein.

Volksanwalt Horst Schender meint in diesem Zusammenhang, daß sowohl eine schlechte Gesetzgebungstechnik als auch die überaus lang dauernde unterschiedliche Auslegung dieser unglücklich formulierten Gesetzesbestimmung in einem Bereich, in dem sehr weitreichende Auswirkungen auf die Lebensplanung junger Menschen entstehen, unzumutbar ist.

Er wird im Wege der jährlichen Berichterstattung auch den Nationalrat über dieses amtswegige Prüfverfahren informieren.

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