AVZ-Sparkassenrat: Wiener Liberale kritisieren Beibehaltung des SPÖ-Einflusses bei gleichzeitiger Abgabe der politischen Verantwortung

Plötzliche Nachbesetzung durch Druck der von den Liberalen initiierten Volksanwaltschaftsprüfung?

Wien (OTS) "Stadträtin Ederer gibt die politische Verantwortung ab, verzichtet aber nicht auf ihren Einfluß in der AVZ", so kommentierte LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier heute die angekündigte Nachbesetzung des seit Finanzministers Edlingers Abgang vor rund einem Jahr vakanten Sitzes im AVZ-Sparkassenrat duch den, von SPÖ-Stadträtin Ederer weisungsabhängigen Finanzdirektor Scharitzer. Damit werde sichergestellt, daß die SPÖ über einen weiteren Sitz im AVZ-Sparkassenrat verfüge, die Finanzstadträtin sich aber kritischen Fragen der Opposition entziehen könne, so Alkier.

Bekanntlich hatten die Liberalen seit Monaten auf eine rasche Nachbesetzung des verwaisten Sitzes gedrängt. Dabei hatten sie ein Modell mit Ausschreibung und Hearing vorgeschlagen, das sichergestellt hätte, daß die beste Fachfrau oder der beste Fachmann, der - unabhängig von einer Parteinähe - die Interessen der haftenden Gemeinde Wien optimal vertreten hätte, gewählt würde.

Dieser Vorschlag war seitens der SPÖ mehrmals zurückgewiesen worden. Zuletzt hatte auch Bürgermeister Häupl den Wiener Liberalen in einer Anfragebeayntwortung beschieden, daß "die Handlungs- und Entscheidungsfähigfkeit des Sparkassenrates durch das Ausscheiden des Herrn Bundesministers Edlinger in keiner Weise beeinträchtigt ist." Gespräche über die Entsendung von Stadträtin Ederer fanden mit den Liberalen ebenfalls nicht statt.

Ende Dezember machte LIF-Gemeinderat Alkier den Fall bei der Volksanwaltschaft anhängig. Diese prüft seither unter anderem, ob die "unverzügliche Nachbesetzung" über den Zeitraum eines Jahre ausgedehnt werde könne, oder ob diese und andere Passagen der Satzungen in jeder Beziehung rechtskonform und verbindlich seien.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563Liberales Forum - Landtagsklub Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW