Diskussion um Freizeitparks:

NÖ Raumordnung auf Objektivität bedacht

St.Pölten (NLK) - Zu verschiedenen Aussagen, die im
Zusammenhang mit den ge-planten Freizeit- bzw. Erlebnisparks südlich von Wien von Kritikern dieser Projekte geäußert wurden, stellte der Leiter der Raumordungsabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung, Dr. Gerhard Silberbauer fest: "Die Einflußmöglichkeiten des Landes hinsichtlich der Standortfestlegung von Projekten aller Art sind gesetzlich
geregelt. So kann das Land nicht hergehen und sich über das den Gemeinden in der Bundesver-fassung gewährleistete Recht, die örtliche Raumordnung autonom wahrzunehmen, hinwegsetzen. Bevor
eine Gemeinde nicht einen Beschluß über eine Widmungsände-rung gefaßt hat, kann das Land als Aufsichtsbehörde nicht tätig werden. Das Land kann auch keine Raumverträglichkeitsprüfung offenlegen, solange diese nicht von der Gemeinde zusammen mit der
erforderlichen Grundlagenforschung und dem Wid-mungsbeschluß des Gemeinderates zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorge-legt wird. Weder für Ebreichsdorf noch für Wiener Neudorf wurden bisher derartige Genehmigunsanträge beim Land eingebracht. Es wurden noch nicht einmal die erfor-derlichen Umwidmungsbeschlüsse innerhalb
der Gemeinden gefaßt.

Das Land Niederösterreich hat im Jahre 1990 für das gesamte Wiener Umland ein Regionales Raumordnungsprogramm erlassen und
1994 novelliert. Außerdem wurde ein erst im Vorjahr aktualisiertes Landesverkehrskonzept erarbeitet. Damit wurden raumplanerische Grundlagen geschaffen, um die kompetenzrechtlichen Möglichkeiten des Landes zur Einflußnahme auf die räumliche Entwicklung voll auszuschöpfen. "Wenn öffentliche Dienststellen in die Nähe von Gefälligkeitshandlungen gerückt werden, bevor ihnen ein konkretes Projekt tatsächlich zur Behandlung vorliegt, so sieht dies bedenklich nach Einschüchterung und Vorverurteilung aus. Wir dürfen und werden uns dadurch nicht davon abhalten lassen, streng nach den gesetzlichen Kri-terien, objektiv und sachlich zu
prüfen", so Silberbauer.

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