Sivec: Blind - taub - aber nicht stumm - VP NÖ in Sachen Bundesheerreform

Fasslabend schließt Kasernen in NÖ und will Personal abbauen, SPÖ will gleichbleibendes Verteidigungsbudget bei effizienterem Einsatz

St. Pölten, (SPI) - "In Sachen Heeresreform nimmt sich die VP NÖ offenbar Anleihen bei einer Karikatur aus der Tierwelt - denn sie stellt sich zwar blind und taub, aber es wäre ihr anzuraten, sich auch etwas leiser zu verhalten. Aus einem heeresinternen Papier
geht hervor, daß VP-Bundesminister Fasslabend, selbst Niederösterreicher, nach eigener Konzeption die Schließung von drei Kasernenstandorten - die Babenberg-Kaserne in Wöllersdorf,
die Dabsch-Kaserne bei Korneuburg sowie die Prinz Eugen-Kaserne in Stockerau zusperren möchte. Weiters plant Fasslabend die Auflösung der Mark-Aurel-Kaserne in Hainburg sowie Einsparungen in
Neulengbach und St. Pölten. Das bedeutet nicht nur den Verlust hunderter Arbeitsplätze, sondern auch einen Anschlag auf das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Herbert Sivec, in einer Stellungnahme fest.****

"Die Sozialdemokraten immer klar gestellt haben, daß es keine Kürzungen im Verteidigungsbudget geben wird, sondern die finanziellen Mittel weiterhin voll zur Verfügung stehen sollen. Mittels der "Heeresgliederung Neu" und der Heeresreform soll ein besserer Einsatz der Mittel und eine effizientere Erfüllung der Sicherheitsaufgaben erreicht werden - allerdings hat es Fasslabend nach jahrelangen Geplänkeln innerhalb seines Ministeriums bis
heute nicht geschafft, eine umsetzbare Konzeption vorzulegen.
Außer Schließungen und Personaleinsparungen, die Fasslabend plant, kann er nichts vorlegen und versetzt damit offenbar die NÖ VP im stattfindenden Wahlkampf in helle Panikstimmung", so Sivec weiter.

"Die Sozialdemokraten wünschen demgegenüber eine Strukturbereinigung bei der oberen und mittleren Führung, was auch erzielbare Einsparungen beinhaltet. Mit den "Kasernenschließern" verbündet ist nur die Niederösterreichische Volkspartei, deren Landeshauptmann offensichtlich nicht in der Lage ist, sich bei seinem niederösterreichischen Parteikollegen Fasslabend durchzusetzen. Anstatt völlig der Verbereitung von Unsinnigkeiten zu verfallen, sollte die NÖ VP sich für ein funktionierendes Bundesheer bemühen und jenen Einfluß bei ihren Parteikollegen suchen, den sie angeblich hat und den sie immer betont", schloß Sivec.
(Schluß) fa

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