Bauer: Heeresreform in Übereinstimmung mit Sicherheitsarchitektur und -strategie

Kein Diktat des Verteidigungsministers ohne Einbindung der Truppenverbände

St. Pölten, (SPI) - "Anläßlich der gestern erfolgten Übergabe des Kommandos bei der traditionsreichen und erfolgreichen 9 Panzergrenadierbrigade in der Kaserne Götzendorf wurde von den verantwortlichen Heeresoffizieren klare Worte in Richtung Verteidigungsministerium und Minister Fasslabend gesprochen die zeigen, daß die Heeresreform und damit verbunden die "Heeresgliederung Neu" auf immer größeres Unverständnis treffen. Nicht nur mit den betroffenen Regionen und Gemeinden, für die das Bundesheer ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist, sondern auch mit den Truppenverbänden selbst wurde zu wenig gesprochen - die diesbezügliche Koordination ist, wenn überhaupt vorhanden, ausgesprochen mangelhaft", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Dr. Hannes Bauer, heute fest.****

"Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel, denn offenbar scheint man sich bei der Heeresreform in parteipolitisch motivierte Diskussionen zu verstricken, anstatt gemeinsam für dieses wichtige Vorhaben zu arbeiten. BM Fasslabend und die VP ist daher aufzufordern, sich nicht als Retter des Bundesheeres aufzuspielen, sondern die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Heeresreform mit den Heeresverbänden, den Regionen und Gemeinden neu
abzustimmen und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in dieser Frage endlich Rechnung zu tragen. Die Reform wird nur dann zum Erfolg führen, wenn sich Österreich in die Sicherheitsarchitektur Europas einfügt und Sicherheitsstrategien weiter verfolgt, ohne die erfolgreichen Instrumentarien unserer Neutralität aufzugeben", so Bauer weiter.

"Die Fehler der derzeitigen Konzeption gehören bereinigt. So ist
es beispielsweise vollkommen unverständlich, daß der so erfolgreiche Truppenstandort Götzendorf geschlossen werden soll
und nur 20 Kilometer weiter neue Strukturen und diesbezügliche Einsatzstärken geschaffen werden müssen. Es gibt Bereiche, wie jene der Sicherheitspolitik, die außerhalb politisch motivierten Diskussionen stehen müssen und einen breiten Konsens für ihre Akzeptanz und ihren Erfolg benötigen. Um die derzeitigen Bemühungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen ist ein Neuanfang notwendig - Verteidigungsminister Fasslabend sollte
sich nicht scheuen, diesen anzustreben", so Bauer abschließend. (Schluß) fa

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