Liberale sprechen ÖVP Wirtschaftskompetenz ab

Helmut Peter: Beweis durch Maderthaner-Kritik erbracht

Wien (OTS) - Daß die ÖVP ständig an Wirtschaftskompetenz verliert, hat nach Ansicht des liberalen Wirtschaftssprechers, Helmut Peter, Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner endgültig klar gemacht. "Wenn Maderthaner jetzt Aktivitäten der ÖVP für die Wirtschaft einfordert, gesteht er ein, daß es diese schon lange nicht mehr gibt", sagte Peter.

Daran werde sich zweifellos auch nach Maderthaners Kritik an der eigenen Partei nichts ändern, sagte der liberale Abgeordnete. Wenn Maderthaner verlange, daß er statt Familienpolitik mehr Wirtschaftspolitik wolle, habe auch er die Zeichen der Zeit nicht verstanden. "Wirtschafts- und Sozialpolitik sind in Wahrheit nicht mehr zu trennen", sagte Peter. "Das öffentlich finanzierte soziale Netz ist von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft abhängig".

Peter konstatierte eine "Zerissenheit der Politik der ÖVP zwischen den Versprechungen an WählerInnen und dem Verweigern von klaren Reformnotwendigkeiten". Die Aussagen der ÖVP-ExponentInnen der Wirtschaftskammer stünden oft diametral entgegen dem Verhalten der selben Mandatare im Parlament, sagte Peter. Dies sei nichts anderes als "kontrollierte Schizophrenie".

Das Steuersystem muß als Werkzeug eingesetzt werden, um sowohl die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern als auch die gesellschaftlich notwendige Umverteilung zu sichern. "Wir werden dem Wirtschaftskammerpräsidenten mit heutiger Post das Konzept der liberalen Steuerreform zugehen lassen", sagte Peter. "Wenn Maderthaner tatsächlich nach vielen Jahren wieder wirtschaftspolitische Überlegungen in die ÖVP tragen möchte, findet er hier einen reichen Fundus an Sofort- und Strukturmaßnahmen vor", schloß Peter.

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