VIER PFOTEN: Bundestierschutzgesetz wird weiterhin von der ÖVP blockiert

Unterausschuß zum Tierschutzvolksbegehren tagt heute im Parlament

Wien (OTS) - Der Streit um das Bundestierschutzgesetz geht weiter. Bei den heutigen Beratungen des Unterausschusses zum Tierschutzvolksbegehren blockiert die ÖVP wieder einmal alle Bemühungen der Tierschützer um eine einheitliche gesetzliche Regelung und propagiert weiterhin Tierschutzgesetze im Rahmen der 15a-Verträge.

"Die von der ÖVP präsentierte "Vereinheitlichung" in einigen Fragen des Tierschutzes im Rahmen der 15a- Verträge ist reine politische Kosmetik", kritisiert Renate Mayer von den VIER PFOTEN. Der Entwurf sieht nur Verbesserungen in wenigen Bereichen (so zum Beispiel Heimtiere) vor. Die ganze landwirtschaftliche Nutztierhaltung würde weiterhin unberücksichtigt bleiben.

"Es geht nicht darum bundeseinheitliche Tierschutzgesetze zu schaffen, sondern ein Bundestierschutzgesetz. Die Gesetzeskompetenz darf nicht bei den Ländern liegen, vor allem da diese Vereinbarungen jederzeit wieder gekündigt werden können. Die Vorschläge der ÖVP sind inakzeptabel", so Renate Mayer.

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Tierschutzverein VIER PFOTEN

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