Wiener Liberale warnen vor Sektionschef Matzka als möglichem Höchstrichter

Smoliner: "Matzka ist für Verfassungsgerichtshof ungeeignet!"

Wien (OTS) "Der derzeitige Leiter der Sektion III des Innenministeriums, Mag. Manfred Matzka, ist denkbar ungeeignet für das Amt als Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof," sagte heute Marco Smoliner, liberaler Gemeinderat in Wien und Aufdecker der Affäre um Akkord-Ausländerbescheide im Innenministerium.

Matzka hatte als zuständiger Sektionschef seinen MitarbeiterInnen über Jahre hinweg die Bescheiderstellung im Akkord schriftlich angeordnet und die Bezahlung von der Anzahl der ausgestellten Bescheide abhängig gemacht. Unter anderem waren auch Referatsleiter für die Akkordleistung ihrer Mitarbeiter mit fiktiven Überstundenvergütungen belohnt worden.

"Mit diesen Weisungen hat er rechtmäßige Ermittlungsverfahren durch enormen Zeitdruck teilweise unmöglich gemacht und den Rechtsstaat vorübergehend abgeschafft. Trotzdem bewirbt sich der selbe Herr Matzka nun darum, Mitglied des Verfassunggerichtshofs zu werden. Und dies, bevor die belegbaren Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt werden konnten," so Smoliner.

Eine Bestellung des "Selektionschefs Matzka" zum Höchstrichter würde laut Smoliner eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen. Es sei unvorstellbar, jemanden, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Verdachtes des Amtsmißbrauches ermittelt, zum Verfassungsrichter zu ernennen.

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