"Der 13." und Pornojäger Humer veröffentlichen widerrechtlich Privatadressen von Homosexuellen

Lesben und Schwule orten Bedrohungspotential

Wien (OTS) - Die jüngste Ausgabe der "Europäischen Nachrichten zum Schutz der Menschenwürde" des Porno-Jägers Martin Humer, nimmt die kürzlich eingebrachte Verhetzungsklage des Österreichischen Lesben-und Schwulenforums gegen die rechtskatholische Zeitschrift "Der 13." zum Anlaß, um ein weiteres Mal gegen Lesben, Schwule und TransGender-Personen zu hetzen. Unter der Ägide des ÖLSF hatten zu Jahresende 50 österreichische Lesben und Schwule, unter ihnen Ulrike Lunacek und Günter Tolar, Klage wegen Verhetzung, Beleidigung und übler Nachrede eingebracht.

Bedrohlich an Humers sonst an sich belanglosen und wirren Aktivitäten ist die Bekanntgabe der Namen und Adressen aller Klägerinnen und Kläger gegen Dieman und die Herausgeber des "13.", Engelmann sr. und jr. Von einem der Beklagten wurde ihm offenbar das Adressmaterial übermittelt.

"Im Zusammenhang mit der Forderung, Lesben und Schwule körperlich zu züchtigen, die ihm "13." gestellt wurde, sowie dem Aufruf, Bürgerwehren gegen sie zu bilden und Nazimethoden auf sie anzuwenden, darf die Veröffentlichung der Namen und Adressen nicht verharmlost werden", sagt Diana Voigt, Vorsitzende des ÖLSF.

Die Mitklägerin Ulrike Lunacek, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, dazu: "Da ruft zuerst Dieman zu strafbaren Handlungen auf und Humer veröffentlicht dann die Privatadressen. In einem derart homophoben Land wie Österreich könnte das verhetzte Menschen zur Umsetzung ermuntern.

Antidiskriminierungsschutz für Homosexuelle dringend notwendig

Dabei ist nicht sichergestellt, ob die obengenannten Klagen gewonnen werden können, denn im österreichischen Recht fehlt jeder Schutz für Lesben, Schwule und TransGender-Personen.

ÖLSF-Vorsitzender Hannes Sulzenbacher erläutert: "Der Tatbestand der Verhetzung, zum Beispiel, enthält in der taxativen Auflistung der zu schützenden gesellschaftlichen Gruppen, Homosexuelle nicht. Auch fehlt jegliche rechtliche Handhabe gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und TransGender-Personen. Da das österreichische Recht ja selbst Lesben und Schwule diskriminiert (§209, fehlende PartnerInnenschaftsregelungen, kein Diskriminierungsschutz in der Verfassung, im Arbeitsrecht etc), sieht es natürlich auch keine Antidiskriminierungsbestimmungen für sie vor."

Zusammenfassend fragen Voigt und Sulzenbacher: "Was muß eigentlich passieren, ehe dem österreichischen Gesetzgeber klar wird, daß es sich bei Lesben und Schwulen um eine Gruppe handelt, die vor Diskriminierung geschützt werden muß? Braucht es noch einmal einen Einzeltäter?"

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Diana Voigt
Tel.: 0/533 31 91Österreichisches Lesben- und Schwulenforum

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