Keusch: Klare Vorhaben der ÖVP in Sachen Sozialabbau und Sonntagsarbeit

Gewinnmaximierung zu Lasten der unselbständig Beschäftigten

St. Pölten, (SPI) - "Mit kaum mehr zu überbietender "Scheinheiligkeit" plant die ÖVP derzeit zu Lasten der
Arbeitnehmer einen weitgehenden Sozialabbau und einen Abschaffung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Während sich im Bund WK-Obmann Maderthaner für die Abschaffung des Pfingstmontages, des Stefanietages, des Ostermontages, Christi-Himmelfahrt,
Fronleichnam und gleich dazu des Nationalfeiertages stark macht,
und nun die Industriellenvereinigung Überstundenzuschläge streichen möchte, den Urlaubsanspruch reduzieren und den ersten Krankenstandtag auf den Urlaub anrechnen möchte, halten sich ihre NÖ-Parteikollegen über den geplanten Sozialabbau noch verschlossen ", kritisiert SP-Labg. Eduard Keusch die offensichtliche Verwirrtaktik der Volkspartei.****

Dabei hat die niederösterreichische VP-Wirtschaftslobby schon einiges vorgegeben. In einer unheiligen Allianz haben sich hier VP-Politiker und gleich die Kirche dazu - in Person des St.
Pöltner Bischofs Dr. Kurt Krenn - für die Abschaffung einiger Feiertage ausgesprochen. Auch in Sachen Sonntagsarbeit bestehen offenbar keine "klerikalen Bedenken" mehr, am Sonntag aus bloßen Gewinninteressen ein paar Schillinge mehr zu scheffeln. Pröll, sonst immer bemüht, seine christlichen Werte zu pflegen, wirft seine Grundsätze gern über Bord, wenn es darum geht, den neoliberalen Wirtschaftskurs der VP zum Durchbruch zu verhelfen.

"Während die Unternehmergehälter und die Unternehmensgewinne stärker steigen denn je und die unselbständig Beschäftigten aber gleichzeitig immer mehr Abstriche machen müssen, haben Pröll & Co. bereits den Dammbruch zur Einführung der allgemeinen
Sonntagsarbeit für unselbständig Beschäftigte initiiert. Den Blick gerichtet auf einen weiteren Sozialabbau, noch mehr Gewinn in den Taschen der Unternehmer und die weitere Aushöhlung - wie die aktuellen Forderungen der Industriellenvereinigung beweisen - von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, verfolgt die ÖVP eine beinharte Kurskorrektur in Richtung Neoliberalismus. Die offensichtlichen Scheingefechte zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerflügel in der VP reißen da wirklich niemanden mehr vom Hocker - die exakte Zielrichtung der VP-Politik wurde in NÖ bereits vorgegeben", so Keusch abschließend.
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